Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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4 UF 35/19 vom 2019-04-05
  • Für die Scheidung von ausschließlich iranischen Staatsangehörigen ist gem. Art. 19 Rom III-VO weiterhin Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04.11.1954 maßgeblich und gelangt damit materielles iranisches Recht zur Anwendung.
  • Sofern auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, kann die Frage eines Verstoßes einer sog. „talaq“-Scheidung gegen den deutschen ordre public dahinstehen.
  • Der nach iranischem Verfahrensrecht als Voraussetzung einer Scheidung notwendige Nachweis der Zahlung der Morgengabe ist nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht nicht erforderlich.
  • Sofern ein Versorgungsausgleich bei ausländischen Staatsangehörigen nur gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag stattfinden kann, darf bei fehlendem Antrag nicht endgültig festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
  • 1 SV 5/19 vom 2019-03-19
  • Der Auskunftsantrag im Stufenverfahren und der Leistungsantrag bilden keine unterschiedlichen Verfahrensgegenstände, so dass Anspruchsidentität besteht.
  • Einer Verweisung eines Verfahrens entgegen dem in den Verfahrensordnungen der ZPO und des FamFG seit jeher verankerten Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) fehlt jegliche Rechtsgrundlage, so dass die Verweisung keine Bindungswirkung entfaltet.
  • 4 UF 188/18 vom 2019-03-11
  • Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22-25).
  • Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB (Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2009, 1934-1936 und OLG Schleswig FamRZ 1997, 892).
  • Bei Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs ist in diesem Fall der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes miteinzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe aaO.).
  • 4 WF 170/18 vom 2019-03-04
  • Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.
  • Das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann bei Ansprüchen auf Zahlung rückständigen Unterhalts dann gegeben sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2018, 589-592).
  • 1 UF 71/18 vom 2019-02-28
  • Die Vermittlung der Leihmutterschaft oder die sich an die Geburt anschließende Verbringung des durch Leihmutterschaft gezeugten Kindes verstößt nicht gegen deutsches Recht und unterfällt damit nicht dem Wortlaut des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB.
  • Auch der Normzweck des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt nicht eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass eine Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes von dieser Regelung umfasst wird.
  • Die Auslegung des § 1741 Abs.1 S. 2 BGB hat im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK verfassungs- und konventionskonform zu erfolgen; generalpräventive Erwägungen haben hinter das Kindeswohlprinzip zurückzutreten und dürfen nicht zu Lasten der betroffenen Kinder gehen
  • 8 UF 61/18 vom 2019-02-27
  • Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen (betreuenden) Elternteil hinreichend in die Lage versetzt, eigenständig solche Entscheidungen mit Wirkung für und gegen das Kind zu treffen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob letzteres durch eine (Unter-)Vollmacht oder – wohl zutreffender – Ermächtigung an den betreuenden Elternteil erfolgt; entscheidend ist, dass sich der andere Elternteil hiervon nicht (kurzfristig) lösen will.
  • 8 UF 171/18 vom 2019-02-20
  • Das Rechtsverhältnis der Ehegatten über die Vereinbarung einer Morgengabe (türkisch:mihri mueccel) unterliegt türkischem Sachrecht, wenn beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung türkische Staatsangehörige waren und einer von ihnen es noch ist.
  • Nach türkischen Sachrecht handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um einen formfrei abschließbaren Schenkungsvertrag (Anschluss an OLG Nürnberg Beschluss vom 25. Januar 2001 – 7 WF 3677/00 –, juris).
  • 8 UF 21/17 vom 2019-02-18
  • Ein Anrecht auf Lufthansa Betriebsrente Cockpit ist unmittelbar bewertbar; im Leistungsstadium ist – ausgehend vom Ehezeitanteil des Rentenbetrages – nach Wahl des Versorgungsträgers ein Barwert nach § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung der Lufthansa zu bilden; § 4 Abs. 6 und 7 der Teilungsordnung können keine Anwendung finden.
  • Ein Anrecht auf Lufthansa Ergänzungsrente Cockpit ist eine beitragsorientierte Leistungszusage und daher ebenfalls unmittelbar bewertbar; im Anwartschaftsstadium ist – ausgehend von einem nach § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung der Lufthansa zu bildenden Barwert des Gesamtanspruchs – dieser sodann auf den Ehezeitanteil zu kürzen. § 4 Abs. 6 und 7 der Teilungsordnung der Lufthansa können auch insoweit keine Anwendung finden.
  • Die Familiengerichte sind gehalten, die Vereinbarkeit vorgehaltener Teilungsordnungen mit höherrangigem Recht zu prüfen, und zwar sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung des zu übertragenden Anrechts als auch der Kürzung des auszugleichenden Anrechts. Diesbezüglich können die §§ 8 und 12 der Teilungsordnung der Lufthansa nur insoweit Anwendung finden, als sie auf § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung verweisen.
  • Wurde seitens des Arbeitgebers für ein gegen ihn gerichtetes Anrecht nach BetrAVG eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, deren Ablaufleistung vollumfänglich den Umfang des betrieblichen Anrechts bestimmt, besteht mit dem Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung eine unmittelbar bewertbare Bezugsgröße, die einen Rückgriff auf § 45 VersAusglG ausschließt.
  • Hat der Arbeitgeber den Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten verpfändet, erstreckt sich die interne Teilung des Anrechts auch auf die teilweise Übertragung des Pfandrechts.
  • Wurde für ein auf Kapitalzahlung gerichtetes, dem BetrAVG unterfallendes Anrecht eine bestimmte Wertentwicklung nur bis zum Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalleistung zugesagt, so ist das Spannungsverhältnis zwischen den Geboten der gleichwertigen Teilhabe des Ausgleichsberechtigten und der Beachtung der Kostenneutralität für den Versorgungsträger dahingehend aufzulösen, dass maximal der vereinbarte Fälligkeitstermin der (übertragenen) Kapitalleistung unabhängig von seinem Alter auch für den ausgleichsberechtigten Ehegatten gilt.
  • 8 WF 196/18 vom 2019-02-14
  • Die sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist im Falle einer Katalogsache nach § 57 Satz 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung und unabhängig davon statthaft, ob bereits ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellt wurde.
  • 4 WF 145/18 vom 2019-01-22
  • Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat.
  • Die Inobhutnahme ist wirksam, wenn sie dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben worden ist und wenn - im Falle eines Widerspruchs des Personensorgeberechtigten – ihre sofortige Vollziehung angeordnet und schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).
  • Gegen den Verwaltungsakt der Inobhutnahme ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Familiengericht entscheidet im Rahmen des von ihm nach erfolgter Mitteilung über die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SGB VIII einzuleitenden Verfahrens nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme, sondern lediglich über die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung und diesbezüglich zu ergreifende sorgerechtliche Maßnahmen. Erst wenn das Familiengericht die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung ablehnt und das Jugendamt die Inobhutnahme dennoch aufrecht erhält, entsteht ein Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigten, weil die Wirksamkeit der Inobhutnahme nach der Systematik des § 42 SGB VIII mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen endet. Entsprechendes gilt im Falle einer vorhergehenden Aufhebung der Inobhutnahme oder Aussetzung ihrer sofortigen Vollziehung durch das hierfür zuständige Verwaltungsgericht.
  • Einem während der Wirksamkeit einer Inobhutnahme gestellten Antrag auf Herausgabe des Kindes fehlt die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht.
  • 6 WF 115/18 vom 2019-01-02
  • Das in § 1686a BGB bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren eines Putativvaters hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der rechtlichen Familie des Kindes nicht willkürlich, sondern nur dann vorgenommen werden kann, wenn auch auf Seiten des Putativvaters ein objektivierbares und nachvollziehbares rechtliches Interesse tangiert ist.
  • Die im Zwischenverfahren gem. § 167a Abs. 2 FamFG zu prüfende Zumutbarkeit ist im Lichte der Grundrechtsgarantien auszulegen; dabei ist die Reihenfolge der Klärung der Tatbestandsmerkmale des § 1686a BGB nicht in das Belieben des Familiengerichts gestellt, sondern zuvor eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welche Auswirkungen weitere Ermittlungen bzw. Beweiserhebungen auf die grundrechtlich geschützten Belange der aus Mutter, Kind und rechtlichem Vater bestehenden Familie haben (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 119). Keinesfalls darf das Gericht sich damit begnügen, welche Prüfungsreihenfolge sich für die Verfahrensführung als praktikabler darstellt.
  • Ein Eingriff in die Grundrechtsposition der körperlichen Unversehrtheit ist angesichts der Möglichkeit, den Probanden die Erbsubstanz mithilfe eines Mundschleimhautabstriches völlig schmerzfrei zu entnehmen und dem grundsätzlichen Gleichrang der wissenschaftlichen Aussagevalidität von Blut- oder Mundschleimhautzellenentnahme gemäß der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission in der Fassung vom 17.07.2012, in Ermangelung einer Ausnahmekonstellation, die zunächst durch den Sachverständigen darzulegen wäre, nicht mehr erforderlich und daher unverhältnismäßig.
  • 2 UF 126/18 vom 2018-12-20
  • Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig.
  • Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in die für das Verfahren richtige Verfahrensart überzugehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).
  • Aufgrund seiner Gestaltungswirkung bindet der rechtskräftig durchgeführte Versorgungsausgleich sowie die hiernach anzuwendende Teilungsordnung das Fachgericht. Der Einwand, dass die Teilungsordnung gegen den Halbteilungsgrundsatz verstößt, kann vor dem Fachgericht nicht geltend gemacht werden.
  • 4 UF 167/18 vom 2018-12-05
  • Erweist sich eine geteilte Betreuung beider Eltern als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern beizubehalten, es sei denn, es könnte davon ausgegangen werden, dass ein Elternteil ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sinne einer geteilten Betreuung ausüben würde und dass der andere Elternteil zur Übernahme einer geteilten Betreuung für den Fall bereit wäre, dass die von ihm eigentlich gewünschte überwiegende Betreuung des Kindes durch ihn nicht zustande kommt.
  • Die Anordnung einer geteilten Betreuung im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kommt nicht in Betracht. Vielmehr hat die konkrete Aufteilung der Betreuungsanteile dann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu erfolgen, sofern sich beide Eltern über die Betreuungsanteile nicht im Rahmen ihres gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts verständigen können.
  • Von einer geteilten Betreuung ist dabei nicht nur bei einer exakt gleichen zeitlichen Aufteilung der Betreuungsanteile zwischen beiden Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells auszugehen, sondern immer dann, wenn das Kind bei beiden Eltern ein Domizil hat und beide Eltern sich die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben etwa hälftig teilen. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls bei einer Aufteilung der Betreuungsanteile im Verhältnis von 4:3 bei abwechselnder Betreuung an den Wochenenden, bei Vorhandensein eines Kinderzimmers in den Wohnungen beider Eltern und bei gleichzeitiger Bereitschaft beider Eltern zur Verantwortungsübernahme und zur Sicherstellung des Kindertagesstättenbesuchs erfüllt.
  • 6 WF 169/18 vom 2018-11-22
  • Die vom erstinstanzlichen Gericht auf der Grundlage von § 81 FamFG getroffene Entscheidung ist nicht lediglich auf einen Ermessensfehler zu überprüfen, sondern das Beschwerdegericht ist im Rahmen der Entscheidung zweiter Instanz zu einer eigenständigen Ermessensausübung berufen.
  • Von der Erhebung von Kosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abzusehen, kommt insbesondere in Betracht, wenn ein hoher Teil der verursachten Kosten aus Gründe:n des Kindesinteresses verursacht worden ist oder die Einleitung des Verfahrens jedenfalls auch im Interesse des Kindes geboten war (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163).
  • Jedenfalls in Kindschaftssachen, in denen nach dem Versterben der Eltern von Amts wegen Vormundschaft angeordnet worden ist und in der Folge ein Verfahren unter Beteiligung mehrerer zur Übernahme der rechtlichen Verantwortung für das Kind bereiter Beteiligter geführt wird, erscheint es in der Regel unbillig, einen der Beteiligten mit der Zahlung von Gerichtskosten zu belasten.
  • 3 WF 163/18 vom 2018-10-30
  • Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus.
  • Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich, wobei es nicht genügt, wenn weder der Tag des Beginns und des Endes des Ferienumgangs noch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes festgelegt sind.