Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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4 UF 122/20 vom 2020-08-14
  • Bestehen in einer Versorgungsausgleichssache bei einem Versorgungsträger mehrere Anrechte, ist er nur einmal als Beteiligter im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung aufzuführen. Wird er im Rubrum dennoch mehrfach als Beteiligter aufgeführt und erhält die gerichtliche Entscheidung mehrfach zugestellt, wird bereits durch die erste Zustellung der Lauf der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG bewirkt.
  • Enthält das Rubrum der gerichtlichen Entscheidung nicht alle Versicherungsnummern der von der Entscheidung betroffenen Anrechte bei einem Versorgungsträger, führt dies nicht zur (teilweisen) Unwirksamkeit der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung. Durch eine spätere Berichtigung des Rubrums wird keine neue Beschwerdefrist in Gang gesetzt, wenn sich die hinsichtlich aller Anrechte getroffene gerichtliche Entscheidung zweifelsfrei deren Tenor entnehmen lässt.
  • 3 WF 68/20 vom 2020-08-06
  • Ein durch gleichzeitige Einreichung von VKH-Antrag und Auskunftsstufenantrag anhängig gewordenes Verfahren auf Kindesunterhalt steht auch dann der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 249 Abs. 2 FamFG entgegen, wenn es nach VKH-Bewilligung nicht weiterbetrieben und nach den Regeln der AktO weggelegt worden ist.
  • 8 WF 108/20 vom 2020-07-30
  • Auch wenn die Bestellung eines Verfahrensbeistands aus Gründe:n der Rechtsklarheit besser förmlich erfolgen sollte, ist eine konkludente Bestellung durch das Gericht möglich. Erforderlich dafür ist, dass das Gericht dem Verfahrensbeistand eine Einflussnahme auf das Verfahren ermöglichen will und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringt (vgl. zur konkludenten Hinzuziehung eines Kann-Beteiligten im Betreuungsrecht BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - XII ZB 523/18, FamRZ 2019, 915, Rn. 7).
  • Eine nach Verfahrensabschluss erfolgte förmliche Bestellung entfaltet keine Wirkungen, ebenso wenig wie der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistands nach Verfahrensabschluss noch erweitert werden kann (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 19.08.2015 - 11 WF 1028/15, FamRZ 2016, 160; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 WF 30/15, MDR 2016, 774, Rn. 6).
  • Wenn zum Zeitpunkt der konkludenten Bestellung keine anderen Anhaltspunkte erkennbar sind, richtet sich die Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistands nach dem originären Aufgabenkreis des § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG.
  • 4 UF 176/19 vom 2020-06-26
  • Wird der Wohnbedarf eines Kindes ganz oder teilweise dadurch gedeckt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die ihm ganz oder zum Teil gehörende Wohnung dem betreuenden Elternteil und dem Kind überlässt, ist die Deckung des Wohnbedarfs jedenfalls dann durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen, wenn weder der betreuende Elternteil Ehegattenunterhalt noch der barunterhaltspflichtige Elternteil die Zahlung einer Miete oder Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung an den betreuenden Elternteil geltend macht.
  • Privater Nachhilfeunterricht begründet dann einen Mehrbedarf des Kindes, wenn für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts im Vergleich zu den schulischen Förderangeboten so gewichtige Gründe:vorliegen, dass es gerechtfertigt erscheint, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils als angemessene Kosten der Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Das Fehlen sachlicher Gründe:kann der nicht betreuende Elternteil dem geltend gemachten Mehrbedarf nicht entgegenhalten, wenn er mit der Maßnahme einverstanden war.
  • Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung können einen Sonderbedarf des Kindes begründen, soweit der geltend gemachte Sonderbedarf angemessen ist und dem Kind eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt nicht zumutbar ist.
  • 4 UF 82/20 vom 2020-05-19
  • Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier:Islamischer Staat in Syrien) rechtfertigt nach der Rückkehr der Eltern und der im Ausland geborenen Kinder nach Deutschland ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keinen mit der Trennung der Kindern von den Eltern verbundenen Entzug der elterlichen Sorge.
  • Werden die Eltern nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen Sie für die Dauer ihrer Inhaftierung eine Unterbringung der Kinder bei einem ebenfalls in Deutschland lebenden, aufnahmebereiten Großelternteil, setzt ein Entzug der elterlichen Sorge zum Zwecke der Fremdunterbringung der Kinder voraus, dass das Wohl der Kinder im Haushalt des Großelternteils konkret gefährdet wäre.
  • Dass der Großelternteil selbst unter Betreuung steht, reicht für die Feststellung einer mit der Aufnahme in seinen Haushalt verbundenen Gefährdung des Kindeswohls ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus. Allerdings setzt die Aufnahme von vier nach der Inhaftierung der Eltern in Obhut genommenen Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren in den Haushalt des ihnen bislang nicht persönlich bekannten, selbst auf Unterstützung angewiesenen Großelternteils voraus, dass – gegebenenfalls mit Hilfe des örtlich zuständigen Jugendamts - vorab geklärt ist, wie die Kinder in der Wohnung untergebracht werden und welche Kinderausstattung dort noch benötigt wird, wie die Kontaktanbahnung zu dem Großelternteil erfolgen soll und welche konkrete Unterstützung durch Familienangehörige und durch öffentliche Hilfen bzw. Einrichtungen der Großelternteil bei der Betreuung und Versorgung der Kinder erhält.
  • 4 UF 251/19 vom 2020-04-03
  • Dem Ausgleich eines Kleinstanrechts in die Versorgungsausgleichskasse nach § 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG im Wege der externen Teilung steht jedenfalls der mit § 18 Abs. 2 VersAusglG verbundene Zweck nicht entgegen, das Entstehen von Splitterversorgungen zu vermeiden. Die Versorgungsausgleichskasse kann nach § 5 Abs. 1 S. 3 VersAusglKassG ohne Zustimmung des Ausgleichsberechtigten statt der Begründung eines neuen Anrechts eine Abfindung leisten (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02. April 2019 – 6 UF 9/19 –, juris = NZFam 2019, 642 mAnm Burschel). Der Verbleib des geteilten Kleinstanrechts bei dem ausgleichspflichtigen Versorgungsträger, dh einer Splitterversorgung, ist zumindest dann keine Folge der Teilung, wenn das zu teilende Anrecht bereits zuvor nur einen sehr geringen Wert hatte (Abgrenzung zu jurisPK-BGB/Breuers, 9. A., § 18 VersAusglG [Stand:18.02.2020], Rn. 126).
  • Liegt der nahezu bedeutungslose Ausgleichswert des zu teilenden Kleinstanrechts erkennbar unter dem auch bei einer externen Teilung real entstehenden Verwaltungsaufwand und ist der Ausgleichsberechtigte darüber hinaus nicht auf den Bagatellbetrag angewiesen, ist das Anrecht wegen der Unwirtschaftlichkeit der Teilung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht auszugleichen (vgl. BGH FamRZ 2016, 2081 Rn. 12).
  • Von dem Ausgleich eines Versorgungsanrechts ist nach § 27 VersAusglG nur dann ausnahmsweise abzusehen, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (vgl. BGH FamRZ 2011, 877 und FamRZ 2012, 434). Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht allein deshalb erfüllt, weil einer der Ehegatten ehezeitlich durch freiwillige Einzahlungen in eine privatrechtliche Altersversorgung bei der Scheidung auszugleichende Anrechte bei einem Versorgungsträger begründet hat, selbst dann nicht, wenn die dafür aufgewendeten Finanzmittel aus einer ratierlich ausgezahlten Abfindung des früheren Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes stammen.
  • Übersieht das Familiengericht bei seiner Entscheidung zum Versorgungsausgleich die gebotene Anordnung einer Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zu Lasten des beschwerdeführenden früheren Ehegatten, kann diese mit der Rechtsmittelentscheidung wegen des entgegenstehenden Verbots der reformatio in peius nicht nachgeholt werden.
  • 8 WF 45/20 vom 2020-03-26
  • Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155c FamFG ist nicht die Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung des Amtsgerichts, sondern die Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 Absatz 1 FamFG durch eine daran ausgerichtete Verfahrensförderung (Anschluss an OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1254 (LS)).
  • Eine pauschale Feststellung, ab wann ein Verfahren nicht mehr hinreichend beschleunigt geführt wurde, gibt es nicht. Für die Bewertung der Verfahrensdauer ist eine Gesamtabwägung aller verfahrens- und sachbezogenen Faktoren sowie der subjektiven personenbezogenen Umstände vorzunehmen.
  • Aufgrund des Beschleunigungsgebots des § 155 Abs. 1 FamFG ist das Familiengericht gehalten, die aus seiner Sicht notwendigen Ermittlungen von Amts wegen zu führen, um so die Entscheidungsreife des Verfahrens herbeizuführen und - wenn die Eltern sich nicht einigen können - zeitnah in der Sache zu entscheiden.
  • Wenn aus der Sicht des Familiengerichts ein begleiteter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB geboten erscheint, gehört zu den gebotenen Ermittlungen gemäß § 26 FamFG - unter Mitwirkung der Kindeseltern gemäß § 27 Abs. 1 FamFG - eine Nachfrage beim Jugendamt und fachlich geeigneten freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, ob bzw. welche Möglichkeiten der Umgangsbegleitung für den konkreten Fall dort vorhanden sind (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2015 - 5 UF 270/14, FamRZ 2015, 1730, Rn. 9).