Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

5 WF 28/17 vom 2017-08-07
  • Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das „Ob“ der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen.
  • 4 WF 122/17 vom 2017-08-01
  • Auch nach dem bis zum 31.12.2016 gültigen Verfahrensrecht ist die Beschwerde des Antragsgegners eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens, mit der er erstmalig Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis 4 FamFG erhebt, unzulässig; es ist in diesen Fällen auch die Rechtspflegererinnerung nicht statthaft. Der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Antragsmöglichkeit nach § 240 FamFG hinreichend Rechnung getragen.
  • 4 UF 53/16 vom 2017-07-07
  • Ein Anspruch auf Wertausgleich nach § 31 VersAusglG besteht jedenfalls auch in den Fällen, in denen der zwischenzeitlich verstorbene Ehegatte im Wesentlichen über rückstellungsfinanzierte Anrechte verfügte, sofern diese auch eine Hinterbliebenenzusage zu Gunsten von Ehegatten vorsehen. In diesem Fall entspricht es aber billigem Ermessen, vorrangig umlagefinanzierte und nur ergänzend und quotal rückstellungsfinanzierte Anrechte für den Ausgleich heranzuziehen.
  • 4 WF 23/17 vom 2017-07-07
  • Wartet der Gläubiger eines Titels zur Regelung des Umgangs längere Zeit (hier ca. 15 Monate) mit der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, können während dessen eingetretene Entwicklungen der Ahndung eines vormaligen Verstoßes gegen die Regelung entgegenstehen.
  • Beantragt der Gläubiger einer solchen Titulierung die Verhängung von Ordnungsmittel gegen den verpflichteten Schuldner, hat er aus § 27 FamFG heraus dessen Verstöße gegen die Regelung konkret darzulegen.
  • 4 UFH 1/17 vom 2017-06-30
  • Während eines Beschwerdeverfahrens betreffend den Umgang fehlt im Hinblick auf die Möglichkeit der unselbständigen einstweiligen Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren gemäß der §§ 49 ff. FamFG.
  • 4 WF 2/17 vom 2017-06-26
  • Im Hinblick auf den Regelstreitwert des § 48 Abs. 1 FamGKG hat ein Antrag auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung während des Getrenntlebens bereits dann hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO, wenn ein solcher Anspruch auch nur in geringer Höhe in Betracht kommt.
  • Der Antragsteller ist gehalten, eigenes Immobiliarvermögen zur Verfahrensfinanzierung einzusetzen und hierfür notfalls die Teilungsversteigerung zu betreiben. Hieran ist er nicht durch § 1365 BGB gehindert, wenn auf die Ehe kein deutsches Güterrecht Anwendung findet.
  • 4 WF 123/17 vom 2017-06-21
  • Nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 2, 4 JEVG ist in Bezug auf das Familiengericht das Landgericht.
  • 3 UF 278/16 vom 2017-06-12
  • Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großmutter nicht nur zurückzuweisen; es ist vielmehr deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S.1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang ist nicht erforderlich.
  • 4 WF 103/17 vom 2017-06-09
  • Auch im Ablehnungsverfahren des § 6 FamFG unterliegt die sofortige Beschwerde einer Abhilfeprüfung durch das Ausgangsgericht.
  • Fertigt der wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter auch auf Hinweis des Beschwerdegerichts hin keine Dienstliche Stellungnahme, die auf die vorgebrachten inneren und äußeren Tatsachen eingeht, ist es dem Beschwerdegericht nicht möglich, den Wahrheitsgehalt der im Ablehnungsgesuch enthaltenen Behauptungen zu erkennen. Hierin kann daher ein Umstand liegen, der bei einem besonnen agierenden Beteiligten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen muss.
  • 3 UF 87/16 vom 2017-05-24
  • Eine Vereinbarung der Ehegatten nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht, die ein betriebliches Anrecht, welches nur zum Teil öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehält, unterfällt grundsätzlich nicht der Regelung des § 25 Abs. 2 VersAusglG.
  • 4 UF 166/14 vom 2017-05-11
  • Zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG, die einander nicht ausschließen.
  • In einem Abänderungsverfahren kommt eine Abänderung auf den der Antragstellung folgenden Monatsersten nur insoweit in Betracht, als das zu teilende Anrecht zu diesem Zeitpunkt schon bestand. Erfährt das Anrecht während der Dauer des Abänderungsverfahrens einen Wertzuwachs, der auf das Ehezeitende zurückwirkt („Mütterrente“), ist ab dem Zeitpunkt des Wertzuwachses eine Teilung des Anrechts im „Zuwachsumfang“ geboten.
  • Greift der Ausgleichspflichtige das Gebot zur Zahlung einer Ausgleichsrente nur der Höhe nach an, liegt hierin eine beschränkte Beschwerdeeinlegung, so dass der unangegriffen gebliebene Sockelbetrag nicht Teil des Beschwerdegegenstandes ist.
  • Der Ausgleichsberechtigte kann die Einwilligung zur Abtretung der Versorgungsansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen Dritte auch für rückständige Zeiträume verlangen, wenn das Gericht feststellt, dass diese (mangels Erfüllung gegenüber dem Ausgleichspflichtigen) in dessen Person im Umfang der vorgesehenen Abtretung noch bestehen.
  • 4 WF 253/16 vom 2017-05-10
  • Im Kostenfestsetzungsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass die festzusetzen beantragten Kosten gerade in jenem Verfahren anfielen, für das die anzuwendende Kostengrundentscheidung getroffen wurde.
  • 4 UF 258/16 vom 2017-04-28
  • Zur Darlegung von Tatsachen, die die Leistungsunfähigkeit nach § 1603 BGB begründen.
  • Zur Bestimmung des Hinzuverdienstes nach § 11b SGB II.
  • Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr nach § 32 FamGKG
  • 4 UF 2/17 vom 2017-04-27
  • Die Beschwerdeeinlegung für eine juristische Person des Privatrechts ist nur dann zulässig, wenn die für sie handelnde natürliche Person eine auf sie ausgestellte schriftliche Vollmacht vorlegt, es sei denn, das Organ der juristischen Person handelt selber bzw. die juristische Person wird von einem Rechtsanwalt vertreten.
  • 4 UF 313/16 vom 2017-04-26
  • Zu den formalen Voraussetzungen einer Beschwerdeeinlegung für eine juristische Person des Privatrechts.
  • Die Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers erfasst nicht nur das bei ihm bestehende Anrecht eines Ehegatten, sondern auch gegenläufige Anrechte des anderen Ehegatten, wenn auf alle diese § 18 I VersAusglG zur Anwendung gelangen kann („Klammerwirkug“).
  • 4 UF 282/16 vom 2017-04-21
  • Die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen bestimmten Sachantrag stellt, sind erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welcher Weise der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll. Hiervon ist auch dann auszugehen, wenn zwar der Beschwerdeführer sein diesbezügliches Begehr nicht in einem besonders hervorgehobenen Antrag zusammenfasst, in der Begründung aber hierauf eingeht und insbesondere auch der Gegner diese Begründung im Rahmen seiner Beschwerdeerwiderung aufgreift und sich mit ihr auseinandersetzt.
  • Die Einbeziehung einer nicht fristgerecht im Sinne des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG beantragten Folgesache in den Verbund kann nur dann abgelehnt werden, wenn für den beantragenden Ehegatten nach Zugang der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag noch hinreichend Gelegenheit bestand, die Folgesache geltend zu machen. Hierfür muss zwischen dem Tag des Zugangs der Ladung und dem Tag der mündlichen Verhandlung mindestens 21 Tage liegen (Anschluss an BGH FamRZ 2012, 863; FamRZ 2013, 1300f.).
  • 4 WF 66/17 vom 2017-03-31
  • Konkretisiert das Familiengericht den Umfang der zunächst einschränkungslos für ein Stufenverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe insoweit, als es summarisch die Erfolgsaussicht des Begehrs auf der Betragsstufe entsprechend der erteilten Auskünfte beUrteilt, darf dies nicht zu einer (verdeckten) Teilaufhebung der ehemaligen Bewilligung im Sinne des § 124 ZPO führen.
  • Zur Bestimmung des Wertes eines Unterhaltsverfahrens im Falle eines Stufenantrages.
  • 4 UF 166/16 vom 2017-03-29
  • In einer Familienstreitsache ist der Antragsgegner nur dann beschwerdebefugt, wenn er (materiell) beschwert ist. Hieran fehlt es, wenn in einem Abänderungsverfahren das Ausgangsgericht in Verkennung des Umfangs der bestehenden Titulierung nicht nur dem Antrag des Antragstellers nicht entspricht, sondern auch noch zu dessen Lasten eine Abänderung in entgegengesetzter Richtung – und damit zu Gunsten des Antragsgegners – vornimmt.
  • Zur Umrechnung eines nach der Regelbetrags-VO errichteten Titels
  • 4 UF 249/15 vom 2017-03-24
  • 1. Zur externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage der betrieblichen Altersversorgung mit einer (rückstellungsfinanzierten) garantierten Mindestleistung.
  • 2. Die externe Teilung erfolgt jedenfalls bei Anlage der Versorgungsbeiträge in Anteile an Publikumsfonds in Höhe des hälftigen Werts der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, mindestens jedoch in Höhe des hälftigen Barwerts der garantierten Mindestleistung am Ende der Ehezeit nebst Zinsen in Höhe des zur Ermittlung des Barwerts verwendeten Rechnungszinssatzes für den Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung (entgegen BGH, Beschluss vom 29.2.2012 - XII ZB 609/10; im Anschluss an Beschluss des Senats vom 23.2.2013 – 4 UF 194/11 – und an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2015 – 8 UF 155/14).
  • 3. Ein Verschlechterungsverbot gilt für Beschwerden von Versorgungsträgern in Versorgungsausgleichssachen nicht.
  • 4 UF 3/17 vom 2017-03-23
  • Wird eine gerichtliche Umgangsregelung nur konfliktbeladen umgesetzt, kommt ein Teilentzug der Alleinsorge des betreuenden Elternteils frühestens dann in Betracht, wenn mildere Mittel (z.B. Umgangspfleger, Umgangsbegleiter) erfolglos blieben, ggf. Gefahren für das Kindeswohl abzuwenden.
  • 4 WF 43/17 vom 2017-03-13
  • Ermittelt das Familiengericht die Voraussetzungen der Wertfestsetzung nicht, ist das Beschwerdegericht berechtigt, unter Aufhebung der angefochtenen Wertfestsetzung und Zurückverweisung dem Familiengericht das weitere Vorgehen zu übertragen.
  • Eine Teilwertfestsetzung ist zulässig und anfechtbar, sobald das Gericht über die der Festsetzung unterliegenden, abtrennbaren Verfahrensteile eine Endentscheidung trifft bzw. sich das Verfahren insoweit auf andere Weise erledigt.
  • Zur Wertfestsetzung im Falle eines „steckengebliebenen“ Stufenantrages
  • 4 WF 42/17 vom 2017-03-10
  • Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn das Familiengericht in einem Kindschaftverfahren von einer persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten absieht.
  • 4 UF 73/16 vom 2017-03-02
  • Die Bewertung des im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes richtet sich unmittelbar nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (Anschluss an BGH NVwZ-RR 2014, 147-151).