Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

6 WF 158/18 vom 2018-08-10
  • Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.
  • 4 WF 98/18 vom 2018-07-27
  • Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner anzusetzenden Freibetrag gem. § 10 Abs. 2 BEEG lediglich der 300 € übersteigende Anteil an dem von diesem bezogenen Elterngeld in Abzug zu bringen (Anschluss an LAG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 zu Az. 7 Ta 75/16).
  • 6 WF 134/18 vom 2018-07-20
  • Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob es ein inländisches Scheidungsverfahren aussetzt, wenn eine Auslandsscheidung, über deren Anerkennung im Inland (noch) nicht entschieden wurde, eingewendet wird.
  • Da die Einleitung eines Verfahrens auf Anerkennung der Auslandsscheidung nach § 107 FamFG nur von den Beteiligten beantragt werden kann, das hiesige Scheidungsverfahren aber nicht auf unbestimmte Zeit auszusetzen ist, ist die Aussetzung angemessen zu befristen, um die Anerkennung der Auslandsscheidung durch einen Beteiligten beantragen und betreiben zu können.
  • 1 UF 11/18 vom 2018-06-29
  • Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG, setzt nicht voraus, dass zuvor ein Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG an das Ausgangsgericht gerichtet wurde (Anschluss an OLG Frankfurt NZFam 2015, 426; MDR 2015, 1078; entgegen OLG Frankfurt FamRZ 2016, 76; FamRZ 2012, 576).
  • Der Grundsatz, dass die Vollstreckung zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil führt, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen, kann unter Berücksichtigung von § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG nicht allgemein auf Unterhaltsforderungen übertragen werden.
  • 4 UF 110/18 vom 2018-06-27
  • Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1595-1596).
  • Alleine auf die unsichere politische Situation in der Türkei gestützte Bedenken des anderen Elternteils rechtfertigen angesichts der inzwischen eingetretenen Stabilisierung der Lage zumindest in den Urlaubsgebieten am Mittelmeer jedoch nicht mehr, von einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die Reise nach § 1628 BGB auf den diese planenden Elternteil abzusehen.
  • 4 UF 23/18 vom 2018-06-08
  • Erhebt ein dem Grunde nach Unterhaltsberechtigter gegen einen dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen einen (unbezifferten) Stufenantrag und ergibt sich aus der daraufhin erteilten Auskunft, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, erledigt sich der unbezifferte Leistungsantrag dadurch nicht, weil er von Anfang an unbegründet war (BGH, FamRZ 1995, 348).
  • Spätestens seit Inkrafttreten des § 243 FamFG zum 1.9.2009 kann eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung in einer Unterhaltssache nicht mehr als dahingehende Antragsänderung ausgelegt werden, dass nunmehr die Feststellung begehrt wird, dass der im Wege des unbezifferten Stufenantrags auf Zahlung in Anspruch genommene Antragsgegner dem Antragsteller in Folge des Verzugs mit der geschuldeten Auskunftserteilung materiell-rechtlich zum Ersatz der nutzlos aufgewendeten Kosten verpflichtet ist. Der Antragsteller muss sich entscheiden, ob er seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen eines gesonderten gerichtlichen Verfahrens (dessen Vorbereitung die Feststellung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs dienen würde) oder im Rahmen der nach einer Antragsrücknahme gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden prozessualen Kostenentscheidung geltend macht (Abgrenzung zu BGH, FamRZ 1995, 348).
  • 1 UF 50/18 vom 2018-06-07
  • Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Ermächtigungsgrundlage.
  • Der Gefährdung des Kindeswohls durch eine befürchtete Verletzung der (mit-) sorgeberechtigten Befugnisse des anderen Elternteils kann mit einer Maßnahme auf Grundlage des § 1666 BGB begegnet werden.
  • Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann die Bundespolizei um präventiv-polizeiliche Maßnahmen ersucht werden. Nach §§ 30 Abs.3, 5, 39 Abs.2 BPolG sind die Grenzschutzbehörden ermächtigt, personenbezogene Daten in den Fahndungsbestand des polizeilichen Informationssystems aufzunehmen (sog. Grenzsperre), soweit die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll.
  • Der Erlass entsprechender kinderschutzrechtlicher Maßnahmen des Familiengerichts setzt neben der Kindeswohlgefährdung die durch konkrete Umstände begründete Besorgnis voraus, dass ein Elternteil das Kind nach einer Ausreise aus dem Ausland nicht zurückzubringen beabsichtigt.
  • Das Verfahren ist in derartigen Fällen geprägt vom Grundsatz der Amtsermittlung sowie die auch im Amtsverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten.
  • 4 UF 55/17 vom 2018-05-23
  • Zur Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Beamtenversorgung eines (hessischen) kommunalen Wahlbeamten.
  • Wird ein Wahlbeamter nach dem Ende der Ehezeit wiedergewählt oder ohne Unterbrechung in ein anderes Amt desselben Dienstherrn mit der Folge ernannt, dass sich dadurch seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit verlängert und sich das Zeit-Zeit-Verhältnis des § 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG verändert, wirkt sich dies rückwirkend auf die Höhe des Ehezeitanteils des Anrechts der Beamtenversorgung aus und ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG in einem späteren Abänderungsverfahren zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob die Wiederwahl oder die Ernennung in ein anderes Amts desselben Dienstherrn am Ende der Ehezeit vorhersehbar waren (im Anschluss an BGH, FamRZ 1992, 46; FamRZ 1995, 604; entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2017, 795).
  • Eine zwischenzeitliche geschäftsführende Ausübung des Wahlamtes nach § 41 HGO steht der Annahme eines ununterbrochenen Beamtenverhältnisses im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 HBeamtVG dabei nicht entgegen. Eine vorübergehende Versetzung in den Ruhestand ist mit der geschäftsführenden Ausübung des Wahlamts nicht verbunden.
  • Das Familiengericht ist bei der Ermittlung des Ausgleichswerts an die bestandskräftige Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und der auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnenden Zeiten durch die die Versorgung gewährende Behörde gebunden, und zwar auch dann, wenn sich angerechnete Kann-Zeiten nicht auf die Höhe der Versorgung auswirken. Etwaige hiermit für den ausgleichsberechtigten Ehegatten verbundene unbillige Härten sind über § 27 VersAusglG zu korrigieren.
  • 1 UF 4/18 vom 2018-03-26
  • 1. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist in dem Anfertigen der Bilder von den eigenen Töchtern in kinderpornographischer Pose zu sehen, ganz gleich, ob diese für eigene Zwecke oder aber zur Weiterleitung an andere Personen angefertigt wurden. Denn in durch das Abfotografieren der Kinder in eindeutig sexualisierten bzw. kinderpornographischen Positionen liegt eine Degradierung der Mädchen zu einem bloßen Sexobjekt und hiermit verbunden die naheliegende Gefahr des Eintritts eines Schadens für die Unversehrtheit der Kinder.
  • 2. Nach dem im einstweiligen Anordnungsverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstab ergibt sich daraus auch eine Kindeswohlgefährdung für die erst wenige Monate alte und damit besonders vulnerable Schwester der bislang betroffenen Mädchen. Denn es besteht die erhebliche und nachhaltige Gefahr, dass auch der Säugling vom Lebensgefährten der Kindesmutter zur Befriedigung eigener und fremder sexueller und kinderpornografischer Interessen missbraucht werden könnte. Bereits der einmalige Missbrauch begründet die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Kindes, welchem zudem aufgrund seines sehr jungen Alters jede Möglichkeit fehlt, sich zu wehren oder Dritten anzuvertrauen.
  • 4 UF 31/17 vom 2018-03-22
  • Angehörige der US-Bundesbehörden sind nach den einschlägigen Regelwerken ihres Arbeitgebers je nach Zeitpunkt ihres Beschäftigungsbeginns regelmäßig Inhaber von mindestens zwei bzw. drei Altersversorgungen (Federal Employees´ Retirement System [FERS], Social Security, Thrift Savings Plan [TSP]). Nicht nur Anrechte aus der Social Security, sondern auch aus FERS und TSP unterfallen dem Versorgungsausgleich, § 2 VersAusglG. Insbesondere sind TSP-Anrechte, sofern der Versicherte das ihm eingeräumte Wahlrecht nicht bereits anderweitig ausgeübt hat, auf Rentenzahlung gerichtet.
  • Entsprechen sich die Werte der auszugleichenden Anrechte der beteiligten Eheleute zumindest annähernd, sind die (ausschließlich) ausländischen Anrechte eines Ehepartners aber nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht ausgleichsreif, gebietet es die Billigkeit, von einem Ausgleich bei der Scheidung eines entsprechenden Teils der inländischen Anrechte des anderen Ehepartners ganz oder teilweise abzusehen, wenn dieser lediglich Ausgleichsansprüche erwerben würde, deren Realisierung erst nach Eintritt des Versorgungsfalls möglich und zudem nicht hinreichend gesichert ist (Anschluss OLG Saarbrücken FamRZ 2014, 41; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1492). Kann der Ausgleichswert der ausländischen Anrechte mangels hinreichender Mitwirkung des Versorgungsberechtigten nicht vollständig aufgeklärt werden, ist eine Schätzung analog § 287 ZPO möglich (Anschluss OLG Brandenburg FamRZ 2014, 311-312).