Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

8 WF 7/21 vom 2021-03-25
  • In Kindschaftssachen sind die Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht erstattungsfähig, weil ein nicht kostenarmer, wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Einholung eines privaten Zweitgutachtens nicht als sachdienlich einschätzen, sondern sich wegen des dort geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auf Vorbringen zur Sache und Angriffe auf das gerichtliche Gutachten beschränken würde.
  • 6 UF 22/21 vom 2021-03-17
  • Wird in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB der rechtliche Vater der Kinder im ersten Rechtszug am Verfahren nicht beteiligt, so rechtfertigt dieser Mangel die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG, weil insoweit eine unzulässige Teilentscheidung vorliegt.
  • Wird in einer Umgangssache nach dem 31.12.2020 Beschwerde eingelegt, so bemisst sich der Beschwerdewert gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG nach dem zum 1.1.2021 geltenden Recht und dieser ist daher gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG mit 4.000 € anzusetzen, ohne dass dem die Begrenzung des Beschwerdewerts nach § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG durch den erstinstanzlichen Wert entgegenstehen würde.
  • 8 UF 188/20 vom 2021-02-23
  • Die Regelung des § 57 S. 2 FamFG ist abschließend und aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit nicht analogiefähig. Eine in einem Umgangsverfahren ergangene einstweilige Anordnung ist daher auch bei Regelung oder Aufhebung eines Wechselmodells nicht anfechtbar (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2012 – 8 UF 238/13, FamRZ 2014, 1389; entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 – 2 UF 301/19, FamRZ 2020, 1181).
  • Die Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells setzt nicht zwingend eine vorherige Klärung des Lebensmittelpunktes des Kindes in einem sorgerechtlichen Verfahren voraus und kann im Umgangsverfahren geregelt werden (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 – 6 UF 122/20, FamRZ 2021, 39; Fortführung von BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).
  • 2 WF 286/20 vom 2021-02-19
  • Bereicherungsansprüche nach § 30 Abs. 3 VersAusglG, § 816 Abs. 2 BGB sind Familienstreitsachen gemäß § 266 Abs.1 Nr.3 FamFG und keine Versorgungsausgleichssachen gemäß § 217 FamFG.
  • Gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist daher die sofortige Beschwerde gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 567 ff., 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO und nicht die Beschwerde nach §§ 58ff FamFG das statthafte Rechtsmittel.
  • 8 UF 175/20 vom 2021-02-10
  • Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Kostenentscheidung unterliegt einer vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 97).
  • Ob und in welchem Umfang eine Kostenentscheidung der Billigkeit entspricht, ist nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Auch in Umgangsverfahren nach § 1685 BGB entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Beteiligten zu teilen und die Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen (Anschluss an OLG Köln, FamRZ 2017, 383).
  • Das Regelbeispiel des § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG findet in Umgangsverfahren keine Anwendung, weil die Vorschrift nur für Antragsverfahren gilt, Umgangsverfahren aber Amtsverfahren sind.
  • 4 WF 199/20 vom 2021-01-22
  • In Kindschaftsverfahren entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, von der Erhebung der Kosten für die Bestellung der Verfahrensbeistandskosten abzusehen, wenn den Eltern vor der Bestellung rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen und sich die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands dadurch erübrigt hätte. Die Gewährung rechtlichen Gehörs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG zweifelhaft und kein besonderes Eilbedürfnis gegeben ist.
  • 8 UF 61/18B vom 2020-12-22
  • Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.
  • Dies setzt eine (noch) ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern voraus, soweit eine solche unter Berücksichtigung der durch die Vollmacht erweiterten Handlungsbefugnisse des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich bzw. erforderlich ist. Die Vollmacht ist deshalb nicht ausreichend, wenn eine notwendige Mitwirkung trotz Aufforderung nicht geleistet wird.
  • Die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit spezifisch gefährden (BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13 – Rn. 34 ff.). Einem Elternteil kann deshalb gemäß § 1666 Abs. 3 BGB aufgegeben werden, das verstandesreife Kind über seine wahre Abstammung zu unterrichten.
  • 4 WF 188/20 vom 2020-12-16
  • Die Verfahrensfähigkeit Jugendlicher ab Vollendung des 14. Lebensjahres in ihre Person betreffenden Verfahren erfordert gemäß dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG die Geltendmachung konkret nach bürgerlichem Recht eingeräumter Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte.
  • Rechtspositionen, die ihre Grundlage im Verfassungs-, Verwaltungs- oder Verfahrensrecht haben, genügen hierfür nicht. In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB ist die Verfahrensfähigkeit zu verneinen.
  • 4 WF 112/20 vom 2020-11-20
  • Erledigt sich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 FamFG durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der keine Regelung über die Kostentragung enthält, entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Verteilung der Kosten. Maßstab für die vom Gericht nach billigem Ermessen zu treffende Kostengrundentscheidung ist § 243 FamFG, in dessen Rahmen auch der sich aus §§ 98 ZPO, 83 Abs. 1 FamFG ergebende Rechtsgedanke berücksichtigt werden kann.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über nicht gerichtlich anhängig gewordene Gegenstände, finden die §§ 113 Abs. 1 FamFG, 98 ZPO bzw. § 83 Abs. 1 FamFG auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs unmittelbare Anwendung.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über anderweitig gerichtlich anhängige Gegenstände, finden auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs die für das entsprechende Verfahren geltenden Kostenbestimmungen Anwendung.