Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

4 UF 82/20 vom 2020-05-19
  • Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier:Islamischer Staat in Syrien) rechtfertigt nach der Rückkehr der Eltern und der im Ausland geborenen Kinder nach Deutschland ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keinen mit der Trennung der Kindern von den Eltern verbundenen Entzug der elterlichen Sorge.
  • Werden die Eltern nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen Sie für die Dauer ihrer Inhaftierung eine Unterbringung der Kinder bei einem ebenfalls in Deutschland lebenden, aufnahmebereiten Großelternteil, setzt ein Entzug der elterlichen Sorge zum Zwecke der Fremdunterbringung der Kinder voraus, dass das Wohl der Kinder im Haushalt des Großelternteils konkret gefährdet wäre.
  • Dass der Großelternteil selbst unter Betreuung steht, reicht für die Feststellung einer mit der Aufnahme in seinen Haushalt verbundenen Gefährdung des Kindeswohls ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus. Allerdings setzt die Aufnahme von vier nach der Inhaftierung der Eltern in Obhut genommenen Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren in den Haushalt des ihnen bislang nicht persönlich bekannten, selbst auf Unterstützung angewiesenen Großelternteils voraus, dass – gegebenenfalls mit Hilfe des örtlich zuständigen Jugendamts - vorab geklärt ist, wie die Kinder in der Wohnung untergebracht werden und welche Kinderausstattung dort noch benötigt wird, wie die Kontaktanbahnung zu dem Großelternteil erfolgen soll und welche konkrete Unterstützung durch Familienangehörige und durch öffentliche Hilfen bzw. Einrichtungen der Großelternteil bei der Betreuung und Versorgung der Kinder erhält.
  • 4 UF 251/19 vom 2020-04-03
  • Dem Ausgleich eines Kleinstanrechts in die Versorgungsausgleichskasse nach § 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG im Wege der externen Teilung steht jedenfalls der mit § 18 Abs. 2 VersAusglG verbundene Zweck nicht entgegen, das Entstehen von Splitterversorgungen zu vermeiden. Die Versorgungsausgleichskasse kann nach § 5 Abs. 1 S. 3 VersAusglKassG ohne Zustimmung des Ausgleichsberechtigten statt der Begründung eines neuen Anrechts eine Abfindung leisten (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02. April 2019 – 6 UF 9/19 –, juris = NZFam 2019, 642 mAnm Burschel). Der Verbleib des geteilten Kleinstanrechts bei dem ausgleichspflichtigen Versorgungsträger, dh einer Splitterversorgung, ist zumindest dann keine Folge der Teilung, wenn das zu teilende Anrecht bereits zuvor nur einen sehr geringen Wert hatte (Abgrenzung zu jurisPK-BGB/Breuers, 9. A., § 18 VersAusglG [Stand:18.02.2020], Rn. 126).
  • Liegt der nahezu bedeutungslose Ausgleichswert des zu teilenden Kleinstanrechts erkennbar unter dem auch bei einer externen Teilung real entstehenden Verwaltungsaufwand und ist der Ausgleichsberechtigte darüber hinaus nicht auf den Bagatellbetrag angewiesen, ist das Anrecht wegen der Unwirtschaftlichkeit der Teilung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht auszugleichen (vgl. BGH FamRZ 2016, 2081 Rn. 12).
  • Von dem Ausgleich eines Versorgungsanrechts ist nach § 27 VersAusglG nur dann ausnahmsweise abzusehen, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (vgl. BGH FamRZ 2011, 877 und FamRZ 2012, 434). Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht allein deshalb erfüllt, weil einer der Ehegatten ehezeitlich durch freiwillige Einzahlungen in eine privatrechtliche Altersversorgung bei der Scheidung auszugleichende Anrechte bei einem Versorgungsträger begründet hat, selbst dann nicht, wenn die dafür aufgewendeten Finanzmittel aus einer ratierlich ausgezahlten Abfindung des früheren Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes stammen.
  • Übersieht das Familiengericht bei seiner Entscheidung zum Versorgungsausgleich die gebotene Anordnung einer Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zu Lasten des beschwerdeführenden früheren Ehegatten, kann diese mit der Rechtsmittelentscheidung wegen des entgegenstehenden Verbots der reformatio in peius nicht nachgeholt werden.
  • 8 WF 45/20 vom 2020-03-26
  • Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155c FamFG ist nicht die Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung des Amtsgerichts, sondern die Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 Absatz 1 FamFG durch eine daran ausgerichtete Verfahrensförderung (Anschluss an OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1254 (LS)).
  • Eine pauschale Feststellung, ab wann ein Verfahren nicht mehr hinreichend beschleunigt geführt wurde, gibt es nicht. Für die Bewertung der Verfahrensdauer ist eine Gesamtabwägung aller verfahrens- und sachbezogenen Faktoren sowie der subjektiven personenbezogenen Umstände vorzunehmen.
  • Aufgrund des Beschleunigungsgebots des § 155 Abs. 1 FamFG ist das Familiengericht gehalten, die aus seiner Sicht notwendigen Ermittlungen von Amts wegen zu führen, um so die Entscheidungsreife des Verfahrens herbeizuführen und - wenn die Eltern sich nicht einigen können - zeitnah in der Sache zu entscheiden.
  • Wenn aus der Sicht des Familiengerichts ein begleiteter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB geboten erscheint, gehört zu den gebotenen Ermittlungen gemäß § 26 FamFG - unter Mitwirkung der Kindeseltern gemäß § 27 Abs. 1 FamFG - eine Nachfrage beim Jugendamt und fachlich geeigneten freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, ob bzw. welche Möglichkeiten der Umgangsbegleitung für den konkreten Fall dort vorhanden sind (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2015 - 5 UF 270/14, FamRZ 2015, 1730, Rn. 9).
  • 6 UF 237/19 vom 2020-02-26
  • Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes.
  • Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit einem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat versichert und ergibt sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB im Einzelfall auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen.
  • Eine für die Unterhaltsbemessung des Kindes von den Eltern abgeleitete Lebensstellung ist nicht statisch, sondern dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern unterworfen.
  • 4 UF 295/19 vom 2020-02-21
  • Der inländische Versorgungsausgleich kann bei einer Auslandsscheidung nachträglich durchgeführt werden, wenn nach dem Scheidungsfolgenstatut deutsches Recht Anwendung findet.
  • Der nach deutschem Kollisionsrecht durchzuführende Versorgungsausgleich setzt – mit Ausnahme der im Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO getroffenen und der Heimatstaatentscheidungen des § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG – die vorherige Anerkennung der ausländischen Ehescheidung im Inland nach § 107 FamFG voraus.
  • Bei Doppelstaatlern (hier deutsch und tunesisch) liegt grundsätzlich keine Heimatstaatentscheidung iSv. § 107 Abs. 1 S. 2 vor; ein von einem der Eheleute vor Anerkennung der Auslandsentscheidung gestellter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist daher unzulässig.
  • 27 U 1/16 vom 2020-02-07
  • Im Rahmen der nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 51 FamGKG auf die Bestimmung des Gegenstandswerts für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr ist bei Ermittlung der zum Zwölfmonatsbetrag nach § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG hinzu zu addierenden fälligen Beträge im Sinne von § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Mandanten und nicht auf den der Beendigung des Auftrags abzustellen (a. A. im Hinblick auf die Anwendung von § 17 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 GKG a.F.:OLG Nürnberg AGS 2002, 232).
  • Bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG obliegt dem Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 RVG die Bestimmung der Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Übt der Rechtsanwalt das durch die Vorschrift eingeräumte Ermessen aus, nimmt er ein Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 BGB wahr. Ist dieses Gestaltungsrecht ausgeübt worden, ist der Rechtsanwalt hieran grundsätzlich gebunden (BGH NJW 1987, 3203).
  • Die Leistungsbestimmung erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige, ggf. auch stilschweigende Willenserklärung gegenüber dem Mandanten, die nicht formgebunden ist, nicht in oder zugleich mit einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung nach § 10 RVG erfolgen muss und auch nachträglich in der Weise vorgenommen werden kann, dass dem in einer bereits mitgeteilten, allerdings noch vorläufigen Berechnung angewendeten Gebührensatz endgültige Bedeutung verliehen wird.
  • Die Bestimmung der Rahmengebühr setzt insbesondere nicht voraus, dass der Rechtsanwalt bereits ausdrücklich eine Schlussrechnung erteilt bzw. erteilt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das zugrundeliegende Mandat bereits beendet worden ist (vgl. weitergehend für die Zeit vor Mandatsbeendigung OLG Köln AGS 2009, 525).
  • Eine weitergehende, über die Verbindlichkeit der dem Rechtsanwalt obliegenden Leistungsbestimmung hinsichtlich der Höhe der Rahmengebühr hinausreichende Bindung auch an die sonstigen Parameter der Honorarberechnung, insbesondere in Bezug auf die Zugrundelegung des Gegenstandswerts, setzt indessen grundsätzlich die Feststellung des Abschlusses eines Erlassvertrags nach § 397 BGB zwischen Rechtsanwalt und Mandant voraus (vgl. BGH NJW 2013, 3102; entgegen OLG Brandenburg AGS 2009, 315), wobei für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Erlassvertrags ein unzweideutiges Verhalten zu verlangen ist, welches keine Zweifel am Willen zum einseitigen Rechtsverzicht aufkommen lässt.
  • 4 UF 249/16 vom 2020-02-05
  • Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten hemmt nicht den Ablauf der Verjährung der im Zeitpunkt der Antragseinreichung bereits auf einen Träger öffentlicher Leistungen übergegangenen und nicht rückübertragenen Unterhaltsansprüche.
  • Die spätere Rückübertragung der übergegangenen Unterhaltsansprüche auf den Unterhaltsberechtigten hemmt den Ablauf der Verjährung nur ex nunc ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rückübertragung.
  • Bereits vor Ablauf der Verjährung unterliegt nachehelicher Ehegattenunterhalt der Verwirkung nach § 1585b Abs. 3 BGB.
  • Regelmäßig erbrachte Tilgungsleistungen mindern den Wert des anzurechnenden Wohnvorteils auch beim Ehegattenunterhalt.
  • Die sogenannte relative Sättigungsgrenze nach Ziffer 15.3 der Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begrenzt den Unterhaltsbedarf weder nach oben noch nach unten, sondern regelt lediglich die Darlegungs- und Beweislast für einen höheren bzw. niedrigeren Bedarf. Lässt sich der konkrete Bedarf auf Grund des festgestellten Sachverhalts bestimmen, ist er für die Höhe des Unterhaltsanspruchs maßgeblich.
  • 2 UF 301/19 vom 2020-02-04
  • Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist als eine Regelung des Sorgerechts anzusehen.
  • Ordnet das Familiengericht im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ein paritätisches Wechselmodell an, ist deswegen ungeachtet der angewendeten Vorschriften von einer sorgerechtlichen Regelung auszugehen, die nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG der Anfechtung unterliegt (entgegen BGH XII ZB 601/15).
  • Die Anordnung des Wechselmodells oder die Abänderung einer Vereinbarung der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder mit dem Ziel einer paritätischen Betreuung kann daher gemäß § 1671 BGB nur auf Antrag eines Elternteils erfolgen und darf nicht von Amts wegen getroffen werden.
  • 4 UF 42/19 vom 2020-01-31
  • Zur Wirksamkeit eines Ehevertrags.
  • Steht dem Wertausgleich eines Anrechts bei der Scheidung im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG dessen Unwirtschaftlichkeit entgegen, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch im zweiten Rechtszug einen (hilfsweisen) Folgeantrag auf schuldrechtliche Abfindung des Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG stellen.
  • Pauschale Zurechnungszeiten in den Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke unterliegen der zeitratierlichen Bewertung, wobei als höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.d. § 41 Abs. 2 VersAusglG die Zeit vom Eintritt in das Versorgungswerk bis zum Erreichen der Altersgrenze zu berücksichtigen ist. Die pauschale Zurechnungszeit erhöht die erreichbare Gesamtdienstzeit nicht.
  • 8 UF 115/19 vom 2020-01-13
  • Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand (Anschluss an BGH NJW 2013, 2753).
  • Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung.
  • 8 UF 167/19 vom 2020-01-13
  • Eine Zuwendung unter Ehegatten ist kein eheneutrales Rechtsgeschäft, sondern eine ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (Anschluss an BGH FamRZ 2006, 1022).
  • In der Regel ist davon auszugehen, dass Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten keine "eheneutralen" Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebedingte Zuwendungen sind (Anschluss an BGH FamRZ 1990, 600; BGH FamRZ 1992, 293).
  • Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem Rechtsgeschäft und einer Zuwendung unter Ehegatten ist der Parteiwille. Bei der zur Ermittlung des Parteiwillens heranzuziehenden Auslegung des Parteiverhaltens muss im Rahmen einer bestehenden Ehe sorgfältig geprüft werden, ob nicht die Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft so sehr das Geschehen prägt, dass die Zuwendung unter Ehegatten vorrangig gegenüber einer anderen Einordnung ist (Anschluss an OLG Köln FamRZ 2000, 227).
  • Für eine Einordnung als eheneutrales Rechtsgeschäft, nicht als ehebedingte Zuwendung muss sich ein anderweitiger Rechtsbindungswille deutlich manifestieren (Anschluss an OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 297).