Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

4 UF 188/18 vom 2019-03-11
  • Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22-25).
  • Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB (Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2009, 1934-1936 und OLG Schleswig FamRZ 1997, 892).
  • Bei Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs ist in diesem Fall der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes miteinzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe aaO.).
  • 4 WF 170/18 vom 2019-03-04
  • Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.
  • Das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann bei Ansprüchen auf Zahlung rückständigen Unterhalts dann gegeben sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2018, 589-592).
  • 8 UF 61/18 vom 2019-02-27
  • Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen (betreuenden) Elternteil hinreichend in die Lage versetzt, eigenständig solche Entscheidungen mit Wirkung für und gegen das Kind zu treffen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob letzteres durch eine (Unter-)Vollmacht oder – wohl zutreffender – Ermächtigung an den betreuenden Elternteil erfolgt; entscheidend ist, dass sich der andere Elternteil hiervon nicht (kurzfristig) lösen will.
  • 8 UF 171/18 vom 2019-02-20
  • Das Rechtsverhältnis der Ehegatten über die Vereinbarung einer Morgengabe (türkisch:mihri mueccel) unterliegt türkischem Sachrecht, wenn beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung türkische Staatsangehörige waren und einer von ihnen es noch ist.
  • Nach türkischen Sachrecht handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um einen formfrei abschließbaren Schenkungsvertrag (Anschluss an OLG Nürnberg Beschluss vom 25. Januar 2001 – 7 WF 3677/00 –, juris).
  • 8 UF 21/17 vom 2019-02-18
  • Ein Anrecht auf Lufthansa Betriebsrente Cockpit ist unmittelbar bewertbar; im Leistungsstadium ist – ausgehend vom Ehezeitanteil des Rentenbetrages – nach Wahl des Versorgungsträgers ein Barwert nach § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung der Lufthansa zu bilden; § 4 Abs. 6 und 7 der Teilungsordnung können keine Anwendung finden.
  • Ein Anrecht auf Lufthansa Ergänzungsrente Cockpit ist eine beitragsorientierte Leistungszusage und daher ebenfalls unmittelbar bewertbar; im Anwartschaftsstadium ist – ausgehend von einem nach § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung der Lufthansa zu bildenden Barwert des Gesamtanspruchs – dieser sodann auf den Ehezeitanteil zu kürzen. § 4 Abs. 6 und 7 der Teilungsordnung der Lufthansa können auch insoweit keine Anwendung finden.
  • Die Familiengerichte sind gehalten, die Vereinbarkeit vorgehaltener Teilungsordnungen mit höherrangigem Recht zu prüfen, und zwar sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung des zu übertragenden Anrechts als auch der Kürzung des auszugleichenden Anrechts. Diesbezüglich können die §§ 8 und 12 der Teilungsordnung der Lufthansa nur insoweit Anwendung finden, als sie auf § 4 Abs. 5 der Teilungsordnung verweisen.
  • Wurde seitens des Arbeitgebers für ein gegen ihn gerichtetes Anrecht nach BetrAVG eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, deren Ablaufleistung vollumfänglich den Umfang des betrieblichen Anrechts bestimmt, besteht mit dem Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung eine unmittelbar bewertbare Bezugsgröße, die einen Rückgriff auf § 45 VersAusglG ausschließt.
  • Hat der Arbeitgeber den Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten verpfändet, erstreckt sich die interne Teilung des Anrechts auch auf die teilweise Übertragung des Pfandrechts.
  • Wurde für ein auf Kapitalzahlung gerichtetes, dem BetrAVG unterfallendes Anrecht eine bestimmte Wertentwicklung nur bis zum Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalleistung zugesagt, so ist das Spannungsverhältnis zwischen den Geboten der gleichwertigen Teilhabe des Ausgleichsberechtigten und der Beachtung der Kostenneutralität für den Versorgungsträger dahingehend aufzulösen, dass maximal der vereinbarte Fälligkeitstermin der (übertragenen) Kapitalleistung unabhängig von seinem Alter auch für den ausgleichsberechtigten Ehegatten gilt.
  • 8 WF 196/18 vom 2019-02-14
  • Die sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist im Falle einer Katalogsache nach § 57 Satz 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung und unabhängig davon statthaft, ob bereits ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellt wurde.
  • 4 WF 145/18 vom 2019-01-22
  • Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat.
  • Die Inobhutnahme ist wirksam, wenn sie dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben worden ist und wenn - im Falle eines Widerspruchs des Personensorgeberechtigten – ihre sofortige Vollziehung angeordnet und schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).
  • Gegen den Verwaltungsakt der Inobhutnahme ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Familiengericht entscheidet im Rahmen des von ihm nach erfolgter Mitteilung über die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SGB VIII einzuleitenden Verfahrens nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme, sondern lediglich über die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung und diesbezüglich zu ergreifende sorgerechtliche Maßnahmen. Erst wenn das Familiengericht die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung ablehnt und das Jugendamt die Inobhutnahme dennoch aufrecht erhält, entsteht ein Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigten, weil die Wirksamkeit der Inobhutnahme nach der Systematik des § 42 SGB VIII mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen endet. Entsprechendes gilt im Falle einer vorhergehenden Aufhebung der Inobhutnahme oder Aussetzung ihrer sofortigen Vollziehung durch das hierfür zuständige Verwaltungsgericht.
  • Einem während der Wirksamkeit einer Inobhutnahme gestellten Antrag auf Herausgabe des Kindes fehlt die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht.
  • 2 UF 126/18 vom 2018-12-20
  • Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig.
  • Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in die für das Verfahren richtige Verfahrensart überzugehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).
  • Aufgrund seiner Gestaltungswirkung bindet der rechtskräftig durchgeführte Versorgungsausgleich sowie die hiernach anzuwendende Teilungsordnung das Fachgericht. Der Einwand, dass die Teilungsordnung gegen den Halbteilungsgrundsatz verstößt, kann vor dem Fachgericht nicht geltend gemacht werden.
  • 4 UF 167/18 vom 2018-12-05
  • Erweist sich eine geteilte Betreuung beider Eltern als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern beizubehalten, es sei denn, es könnte davon ausgegangen werden, dass ein Elternteil ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sinne einer geteilten Betreuung ausüben würde und dass der andere Elternteil zur Übernahme einer geteilten Betreuung für den Fall bereit wäre, dass die von ihm eigentlich gewünschte überwiegende Betreuung des Kindes durch ihn nicht zustande kommt.
  • Die Anordnung einer geteilten Betreuung im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kommt nicht in Betracht. Vielmehr hat die konkrete Aufteilung der Betreuungsanteile dann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu erfolgen, sofern sich beide Eltern über die Betreuungsanteile nicht im Rahmen ihres gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts verständigen können.
  • Von einer geteilten Betreuung ist dabei nicht nur bei einer exakt gleichen zeitlichen Aufteilung der Betreuungsanteile zwischen beiden Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells auszugehen, sondern immer dann, wenn das Kind bei beiden Eltern ein Domizil hat und beide Eltern sich die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben etwa hälftig teilen. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls bei einer Aufteilung der Betreuungsanteile im Verhältnis von 4:3 bei abwechselnder Betreuung an den Wochenenden, bei Vorhandensein eines Kinderzimmers in den Wohnungen beider Eltern und bei gleichzeitiger Bereitschaft beider Eltern zur Verantwortungsübernahme und zur Sicherstellung des Kindertagesstättenbesuchs erfüllt.
  • 3 WF 163/18 vom 2018-10-30
  • Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus.
  • Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich, wobei es nicht genügt, wenn weder der Tag des Beginns und des Endes des Ferienumgangs noch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes festgelegt sind.
  • 8 UF 97/18 vom 2018-10-22
  • Ein Anrecht ist im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG nur insoweit nicht ausgeglichen, als weder eine Verrechnung mit gegenläufigen Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltendem Recht noch die Anordnung eines Ausgleiches erfolgten (Anschluss an OLG Celle NJW 2011, 1743, 1744f.).
  • Private Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen des Ausgleichspflichtigen können vom Ausgleichswert im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG aus Billigkeitsgründen auch in der Höhe abgezogen werden, soweit der Ausgleichspflichtige bei fiktiver freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Ausgleichsbetrag dort Aufwendungen hätte.
  • 3 WF 142/18 vom 2018-10-18
  • Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus.
  • Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über Umgang an den Wochenenden der ungeraden Kalenderwochen getroffen haben, die sie einvernehmlich außergerichtlich auf Umgang an den Wochenenden der geraden Kalenderwochen abgeändert haben, liegt für diese Wochenenden keine gerichtlich gebilligte Vereinbarung vor.
  • 1 UF 74/18 vom 2018-10-16
  • § 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen Elternteil übertragen worden ist und nunmehr im Rahmen eines Umgangsverfahrens vom anderen Elternteil eine paritätische Betreuung angestrebt wird.
  • Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens.