Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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2 UF 126/18 vom 2018-12-20
  • Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig.
  • Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in die für das Verfahren richtige Verfahrensart überzugehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).
  • Aufgrund seiner Gestaltungswirkung bindet der rechtskräftig durchgeführte Versorgungsausgleich sowie die hiernach anzuwendende Teilungsordnung das Fachgericht. Der Einwand, dass die Teilungsordnung gegen den Halbteilungsgrundsatz verstößt, kann vor dem Fachgericht nicht geltend gemacht werden.
  • 4 UF 167/18 vom 2018-12-05
  • Erweist sich eine geteilte Betreuung beider Eltern als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern beizubehalten, es sei denn, es könnte davon ausgegangen werden, dass ein Elternteil ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sinne einer geteilten Betreuung ausüben würde und dass der andere Elternteil zur Übernahme einer geteilten Betreuung für den Fall bereit wäre, dass die von ihm eigentlich gewünschte überwiegende Betreuung des Kindes durch ihn nicht zustande kommt.
  • Die Anordnung einer geteilten Betreuung im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kommt nicht in Betracht. Vielmehr hat die konkrete Aufteilung der Betreuungsanteile dann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu erfolgen, sofern sich beide Eltern über die Betreuungsanteile nicht im Rahmen ihres gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts verständigen können.
  • Von einer geteilten Betreuung ist dabei nicht nur bei einer exakt gleichen zeitlichen Aufteilung der Betreuungsanteile zwischen beiden Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells auszugehen, sondern immer dann, wenn das Kind bei beiden Eltern ein Domizil hat und beide Eltern sich die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben etwa hälftig teilen. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls bei einer Aufteilung der Betreuungsanteile im Verhältnis von 4:3 bei abwechselnder Betreuung an den Wochenenden, bei Vorhandensein eines Kinderzimmers in den Wohnungen beider Eltern und bei gleichzeitiger Bereitschaft beider Eltern zur Verantwortungsübernahme und zur Sicherstellung des Kindertagesstättenbesuchs erfüllt.
  • 3 WF 163/18 vom 2018-10-30
  • Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus.
  • Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich, wobei es nicht genügt, wenn weder der Tag des Beginns und des Endes des Ferienumgangs noch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes festgelegt sind.
  • 3 WF 142/18 vom 2018-10-18
  • Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus.
  • Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über Umgang an den Wochenenden der ungeraden Kalenderwochen getroffen haben, die sie einvernehmlich außergerichtlich auf Umgang an den Wochenenden der geraden Kalenderwochen abgeändert haben, liegt für diese Wochenenden keine gerichtlich gebilligte Vereinbarung vor.
  • 1 UF 74/18 vom 2018-10-16
  • § 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen Elternteil übertragen worden ist und nunmehr im Rahmen eines Umgangsverfahrens vom anderen Elternteil eine paritätische Betreuung angestrebt wird.
  • Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens.
  • 8 WF 131/18 vom 2018-09-26
  • Begehrt ein Ehegatte von dem anderen dessen Mitwirkung an der Durchführung der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer, richtet sich der Wert eines Verfahrens, mit dem ein hierauf gerichteter Anspruch verfolgt wird, nach den Vorstellungen des antragstellenden Ehegattens, soweit sie durch getätigte Feststellungen verobjektivierbar sind.
  • 8 WF 94/18 vom 2018-09-26
  • Dient die titulierte Verpflichtung, Belege vorzulegen, dazu, die Richtigkeit einer Auskunft zu überprüfen, wird diese Verpflichtung wie die Auskunftserteilung selbst vollstreckt; es handelt sich zwar nicht um eine unvertretbare Handlung im eigentlichen Sinne, aber um eine im vollstreckungsrechtlichen Sinne die Auskunft ergänzende Verpflichtung.
  • Wurde die Vollstreckungsklausel zu einem Titel erkennbar ohne Einhaltung der dafür erforderlichen Voraussetzungen erteilt, bildet die vollstreckbare Ausfertigung gleichwohl die Grundlage der Vollstreckung; die Klausel ist nur mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen aufhebbar.
  • In einem erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren ist eine eigenständige Kostenentscheidung durch das Vollstreckungsorgan entbehrlich, weil der Vollstreckungstitel selbst (in Verbindung mit § 788 ZPO) die Grundlage für die Beitreibung der angefallenen Vollstreckungskosten bildet.
  • 4 UF 62/18 vom 2018-09-17
  • Familiengerichtliche Beschlüsse, mit denen eine einvernehmliche Regelung über den Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt wird, unterliegen der Beschwerde (Anschluss an OLG Hamm FamRZ 2015, 273-274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 zu Az. II-5 UF 51/15; Abgrenzung zu OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1533). Die familiengerichtliche Billigungsentscheidung hat bereits deshalb eine konstitutive und nicht lediglich deklaratorische Wirkung, weil sie nach § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG auf dem Ergebnis einer vorhergehenden materiellen (negativen) Kindeswohlprüfung des Gerichts beruht.
  • Eine gerichtliche Umgangsregelung kann in ihrer weiteren Gestaltung nach Abschluss der geregelten Zeiträume zumindest dann offen bleiben, wenn die Kindeseltern künftig erkennbar in der Lage sein werden, den Umgang konfliktfrei und kindeswohlentsprechend selbst zu regeln. Ist damit bereits der gesamte regelungsbedürftige Zeitraum von der Entscheidung des Gerichts erfasst, handelt es sich auch nicht um eine im Umgangsverfahren uU. unzulässige Teilentscheidung.
  • 4 UF 52/18 vom 2018-08-29
  • Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination (Becherspende) gezeugt wurde. Besteht zwischen Spender und Empfängerin bereits eine Beziehungsgrundlage, steht dem begehrten Umgang nicht die Vermutung entgegen, er entspreche nicht dem Kindeswohl.
  • Eine Klärung der biologischen Vaterschaft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im Rahmen des Umgangsverfahrens nicht veranlasst, wenn ein Umgangsanspruch aus § 1686a BGB bereits mangels Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater zu verneinen ist (Anschluss an EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 – 16112/15 –, juris; BVerfG FamRZ 2015, 119-121).
  • Sofern ein Umgangsbegehren nicht unmittelbar auf eine eigene Grundrechtsposition gestützt ist (§§ 1685, 1686a BGB), kommt auch eine schlichte Zurückweisung des Antrags in Betracht (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1668 Rz. 36, insoweit unter Aufgabe von OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.03.2013 – 4 UF 261/12 – juris = FamRZ 2013, 1994 Ls.).
  • 8 WF 54/18 vom 2018-08-28
  • Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie – auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren – in der Antragsschrift ihre in diesem Fall für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertreter zu benennen und – wenn diese die Antragsschrift nicht selbst unterzeichnen – eine auf sie zurückgehende Vollmachtserteilung an die handelnde Person schriftlich nachzuweisen.
  • Eine Zahlungsverpflichtung zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse für künftige Zeiträume kann im Unterhaltsverfahren nur in dem Umfang tituliert werden, in welchem diese dem Kind Leistungen bewilligte. Insoweit kann die Unterhaltsvorschusskasse für künftige Zeiträume Leistung an sich verlangen.
  • 8 UF 112/18 vom 2018-08-22
  • Eine Abgabe gemäß § 4 S. 1 FamFG ist auch im Beschwerdeverfahren von Beschwerdegericht zu Beschwerdegericht zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur Abgabe vorliegt und das andere Gericht sich zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat.
  • 6 WF 158/18 vom 2018-08-10
  • Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.
  • 8 UF 121/18 vom 2018-08-10
  • Begehrt ein Elternteil ausdrücklich, ein Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB durchführen zu wollen, genügt für die Zulässigkeit des hierauf gerichteten Antrages, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, die diesen Anspruch dem Grunde nach ergeben.
  • Dieser Anspruch ist nicht darauf gerichtet, Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Kindes zu erlangen. Das Gericht ist aber infolge der Zulässigkeit des Antrages verpflichtet zu prüfen, ob die festgestellten Tatsachen die begehrte Rechtsfolge aufgrund einer anderen Tatbestandsgrundlage ergeben.
  • 4 WF 98/18 vom 2018-07-27
  • Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner anzusetzenden Freibetrag gem. § 10 Abs. 2 BEEG lediglich der 300 € übersteigende Anteil an dem von diesem bezogenen Elterngeld in Abzug zu bringen (Anschluss an LAG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 zu Az. 7 Ta 75/16).