Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
Suchkriterium: letzte 6 Monate

3 UF 55/21 vom 2021-07-28
  • Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG ist auch in Verfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der überlebende Ehegatte insgesamt ausgleichspflichtig ist, uneingeschränkt anzuwenden.
  • Ein schutzwürdiges Vertrauen des Hinterbliebenen des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten auf den Fortbestand seiner Hinterbliebenenversorgung besteht nicht.
  • 4 WF 99/21 vom 2021-07-08
  • Nach erstinstanzlicher Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung im Überprüfungsverfahren kann die erforderliche Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse auch noch im Beschwerdeverfahren, das keine Präklusion kennt (§ 571 Abs. 2 ZPO), nachgeholt werden.
  • Wenn sich das Überprüfungsverfahren nach § 120a ZPO infolge Mitverschuldens des Gerichts so verzögert, dass die Vierjahresfrist nach Beendigung des Verfahrens abläuft, ist die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht mehr zum Nachteil des Beteiligten abänderbar.
  • 3 UF 144/20 vom 2021-07-06
  • Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft abzuändern.
  • 53 F 55/21 vom 2021-06-28
  • Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat.
  • Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
  • 4 WF 82/21 vom 2021-06-22
  • Das Verfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG zur Prüfung der erneuten Einleitung eines Kindesschutzverfahrens ist – auch kostenrechtlich - Teil des Ursprungsverfahrens und unter dessen Aktenzeichen zu führen. Es ist auch in Bezug auf etwaige Rechtsanwaltsgebühren keine besondere Angelegenheit; eine im Ursprungsverfahren erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf das Überprüfungsverfahren.
  • Eine erneute Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt nur in Betracht, wenn das Familiengericht als Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 3 FamFG ein erneutes Verfahren zur Prüfung der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge nach § 1666 BGB einleitet.
  • Beantragt ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe für ein entsprechendes Verfahren, muss er bis zum Abschluss des Rechtszugs eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des hierfür durch §§ 76 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 4 ZPO, 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 PKHVV festgelegten Formulars vorlegen. Eine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Erfordernis der Verwendung des Formulars besteht gegenüber einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht.
  • 8 WF 200/18 vom 2021-06-16
  • Die an den Verfahrenswert anknüpfende Pflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO, auf die Höhe der voraussichtlichen Kosten hinzuweisen, gilt in Kindschaftssachen nicht.
  • Zur Vermeidung ausufernder Kosten in Kindschaftsverfahren kann das beauftragende Gericht dem Sachverständigen beispielsweise eine Kostenobergrenze vorgeben, die bei Überschreiten zur Hinweispflicht des Sachverständigen führt.
  • 6 WF 80/21 vom 2021-05-31
  • Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden.
  • Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann als Einkommen behandelt werden, wenn er dem Empfänger mit hinreichender Sicherheit verbleibt oder wenigstens unzweifelhaft zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wird.
  • 3 WF 69/21 vom 2021-05-25
  • Wird im Rahmen der Veröffentlichung eines Weiterbildungsangebotes auf der Homepage des Vereins … unter dem Unterpunkt „Weiterbildung – von Frauen für Frauen“ der/die Sachverständige als Referent/in einiger Module des Weiterbildungsangebotes benannt, kann allein dies den eine Befangenheit rechtfertigenden Eindruck eines Näheverhältnisses des/der Sachverständigen zu dem Verein begründen.
  • 4 UF 90/21 vom 2021-05-05
  • Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsgebot, Verpflichtung zu Schnelltests) fällt nicht in den Kreis der nach § 1666 BGB eröffneten Maßnahmen; dafür ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
  • Für von Amts wegen einzuleitende Verfahren greift nicht § 17a Abs. 2 GVG, so dass auch keine Verweisung an das Verwaltungsgericht erfolgt.
  • Lehnt das Gericht die Einleitung eines Verfahrens nach § 24 FamFG ab, so ist ausnahmsweise die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG eröffnet, wenn die Nichteinleitung des Verfahrens den Anregenden in eigenen subjektiven Rechten betrifft.
  • 8 UF 113/20 vom 2021-04-28
  • Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Kindesunterhalts sind Verluste aus einer selbständigen Nebentätigkeit nicht zu berücksichtigen, wenn deren Fortführung unvernünftig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mindestunterhalt gesichert ist und deshalb keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr besteht.
  • 8 UF 35/19 vom 2021-04-28
  • Ob die Zustellung eines bei Gericht in unverjährter Zeit eingegangenen, aber nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellten Antrags die Verjährung hemmt (§ 167 ZPO), bestimmt sich nach dem anzuwendenden Sachrecht.
  • Ist ausländisches Sachrecht anzuwenden, findet § 167 ZPO auf Verjährungsfristen keine Anwendung.
  • Zwar haben deutsche Gerichte grundsätzlich deutsches Prozessrecht anzuwenden. Jedoch handelt es sich bei § 167 ZPO in diesem Zusammenhang um eine materiell-rechtlich zu qualifizierende Frist.
  • 8 UF 28/20 vom 2021-04-26
  • Die sog. Corona-Soforthilfe dient als zweckgebundene Leistung der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebes. Sie steht deshalb nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und kann daher den eheangemessenen Lebensbedarf nicht bestimmen.
  • Bei der Ermittlung des laufenden Unterhalts sind kurzfristige Einkommensrückgänge aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht schon bei der Bestimmung des eheangemessenen Bedarfs, sondern erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
  • Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren nicht vorhersehbar. Deshalb musste der Unterhaltsschuldner keine Vorkehrungen treffen und es kann von ihm auch nicht verlangt werden, unmittelbar seine selbständige Tätigkeit aufzugeben.
  • Ob und wann mit einem Wiederaufleben der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gerechnet werden kann, ist nicht hinreichend sicher prognostizierbar; die Erfassung künftiger Einkommensverbesserungen ist einem Abänderungsverfahren vorzubehalten.
  • 8 UF 71/21 vom 2021-04-22
  • In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Teilbeschluss in entsprechender Anwendung des § 301 ZPO grundsätzlich zulässig.
  • In Bezug auf die Regelung des Umgangs kommt eine Teilentscheidung wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen regelmäßig nicht in Betracht.
  • 28 U 6/19B vom 2021-04-07
  • Eine die Kostenentscheidung betreffende Anhörungsrüge ist in allen Rechtszügen dann statthaft, wenn ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, weil gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt wird.
  • § 97 Abs. 2 ZPO findet – unabhängig von der Stellung als Rechtsmittelführer oder Rechtsmittelgegner und unabhängig vom Obsiegen oder Unterliegen im ersten Rechtszug – entsprechende Anwendung, wenn die materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für das Obsiegen erst im zweiten Rechtszug geschaffen worden oder eingetreten sind. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf Umstände, die nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern dem Bereich der im zweiten Rechtszug obsiegenden Partei zuzurechnen sind und welche einer vernünftig und wirtschaftlich denkenden Partei Anlass gegeben hätten, mit ihrer Rechtsverfolgung bis zum Eintritt dieser Umstände abzuwarten.
  • Dass die im zweiten Rechtszug obsiegende Partei bereits im ersten Rechtszug (auf Grund einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs) obsiegt hat, lässt die Annahme eines Verschuldens hinsichtlich der zunächst unterbliebenen Herbeiführung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Obsiegens nicht entfallen.
  • 8 WF 7/21 vom 2021-03-25
  • In Kindschaftssachen sind die Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht erstattungsfähig, weil ein nicht kostenarmer, wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Einholung eines privaten Zweitgutachtens nicht als sachdienlich einschätzen, sondern sich wegen des dort geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auf Vorbringen zur Sache und Angriffe auf das gerichtliche Gutachten beschränken würde.
  • 6 UF 22/21 vom 2021-03-17
  • Wird in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB der rechtliche Vater der Kinder im ersten Rechtszug am Verfahren nicht beteiligt, so rechtfertigt dieser Mangel die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG, weil insoweit eine unzulässige Teilentscheidung vorliegt.
  • Wird in einer Umgangssache nach dem 31.12.2020 Beschwerde eingelegt, so bemisst sich der Beschwerdewert gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG nach dem zum 1.1.2021 geltenden Recht und dieser ist daher gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG mit 4.000 € anzusetzen, ohne dass dem die Begrenzung des Beschwerdewerts nach § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG durch den erstinstanzlichen Wert entgegenstehen würde.
  • 6 UF 3/21 vom 2021-03-08
  • Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat.
  • 8 UF 188/20 vom 2021-02-23
  • Die Regelung des § 57 S. 2 FamFG ist abschließend und aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit nicht analogiefähig. Eine in einem Umgangsverfahren ergangene einstweilige Anordnung ist daher auch bei Regelung oder Aufhebung eines Wechselmodells nicht anfechtbar (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2012 – 8 UF 238/13, FamRZ 2014, 1389; entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 – 2 UF 301/19, FamRZ 2020, 1181).
  • Die Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells setzt nicht zwingend eine vorherige Klärung des Lebensmittelpunktes des Kindes in einem sorgerechtlichen Verfahren voraus und kann im Umgangsverfahren geregelt werden (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 – 6 UF 122/20, FamRZ 2021, 39; Fortführung von BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).
  • 2 WF 286/20 vom 2021-02-19
  • Bereicherungsansprüche nach § 30 Abs. 3 VersAusglG, § 816 Abs. 2 BGB sind Familienstreitsachen gemäß § 266 Abs.1 Nr.3 FamFG und keine Versorgungsausgleichssachen gemäß § 217 FamFG.
  • Gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist daher die sofortige Beschwerde gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 567 ff., 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO und nicht die Beschwerde nach §§ 58ff FamFG das statthafte Rechtsmittel.