Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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4 WF 112/20 vom 2020-11-20
  • Erledigt sich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 FamFG durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der keine Regelung über die Kostentragung enthält, entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Verteilung der Kosten. Maßstab für die vom Gericht nach billigem Ermessen zu treffende Kostengrundentscheidung ist § 243 FamFG, in dessen Rahmen auch der sich aus §§ 98 ZPO, 83 Abs. 1 FamFG ergebende Rechtsgedanke berücksichtigt werden kann.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über nicht gerichtlich anhängig gewordene Gegenstände, finden die §§ 113 Abs. 1 FamFG, 98 ZPO bzw. § 83 Abs. 1 FamFG auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs unmittelbare Anwendung.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über anderweitig gerichtlich anhängige Gegenstände, finden auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs die für das entsprechende Verfahren geltenden Kostenbestimmungen Anwendung.
  • 4 UF 172/20 vom 2020-11-12
  • Vor Erlass der Ausgangsentscheidung eingetretene Änderungen des Ausgleichswerts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG sind zwingend im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen und eröffnen keine spätere Abänderung nach § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Ist ihre Berücksichtigung im Ausgangsverfahren unterblieben, kommt eine Korrektur nur in Betracht, wenn eine Abänderung auf Grund späterer, nach Erlass der Ausgangsentscheidung eingetretener Änderungen eröffnet ist.
  • 4 WF 158/20 vom 2020-10-09
  • Die Einleitung von Umgangsverfahren nach §§ 1684 Abs. 3 BGB und 166 Abs. 1 FamFG, 1696 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt von Amts wegen (§ 24 FamFG). Das Familiengericht ist zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn Kindeswohl oder Elternrecht eine gerichtliche Regelung des Umgangs erfordern oder triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Umstände die Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung erfordern.
  • Weil sich die Kindeseltern einer Beteiligung am Verfahren nicht entziehen können (§ 7 Abs. 2 FamFG), ist ihnen in einem Umgangsverfahren auf ihren Antrag hin bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit grundsätzlich unabhängig von der Erfolgsaussicht etwaiger Sachanträge Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
  • Daraus folgt zwingend, dass das Familiengericht noch vor Bescheidung der Verfahrenskostenhilfeanträge der Eltern über die Einleitung des Umgangsverfahrens zu entscheiden hat. Wird ein Verfahrenskostenhilfeantrag bereits vorher zurückgewiesen, ist diese Entscheidung auf das Rechtsmittel des Beschwerten aufzuheben und die Sache zur Nachholung der Prüfung einer Verfahrenseinleitung und zur anschließenden Neubescheidung des VKH-Antrags an das Familiengericht zurückzuverweisen.
  • 4 UF 122/20 vom 2020-08-14
  • Bestehen in einer Versorgungsausgleichssache bei einem Versorgungsträger mehrere Anrechte, ist er nur einmal als Beteiligter im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung aufzuführen. Wird er im Rubrum dennoch mehrfach als Beteiligter aufgeführt und erhält die gerichtliche Entscheidung mehrfach zugestellt, wird bereits durch die erste Zustellung der Lauf der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG bewirkt.
  • Enthält das Rubrum der gerichtlichen Entscheidung nicht alle Versicherungsnummern der von der Entscheidung betroffenen Anrechte bei einem Versorgungsträger, führt dies nicht zur (teilweisen) Unwirksamkeit der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung. Durch eine spätere Berichtigung des Rubrums wird keine neue Beschwerdefrist in Gang gesetzt, wenn sich die hinsichtlich aller Anrechte getroffene gerichtliche Entscheidung zweifelsfrei deren Tenor entnehmen lässt.
  • 3 WF 68/20 vom 2020-08-06
  • Ein durch gleichzeitige Einreichung von VKH-Antrag und Auskunftsstufenantrag anhängig gewordenes Verfahren auf Kindesunterhalt steht auch dann der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 249 Abs. 2 FamFG entgegen, wenn es nach VKH-Bewilligung nicht weiterbetrieben und nach den Regeln der AktO weggelegt worden ist.
  • 8 UF 165/19 vom 2020-08-03
  • Allein die Tatsache, dass ein volljähriges Kind jeglichen Kontakt zum Unterhaltspflichtigen ablehnt, führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.
  • Die Ablehnung einer Kontaktaufnahme mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil stellt jedenfalls dann keine schwere Verfehlung dar, wenn zuvor über einen Zeitraum von zehn Jahren überhaupt keine persönliche Begegnung stattgefunden hat (Anschluss an BGH, Urteil v. 5.11.1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, Ziffer 4c).
  • Fehlende Kontaktaufnahme zum Unterhaltspflichtigen kann nur dann zur Verwirkung führen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Gesamtverhalten als schwere Verfehlung erscheinen lassen, denkbar etwa bei zusätzlichen schweren Beleidigungen.
  • Soweit in einem Abänderungsverfahren eine bisher titulierte Unterhaltsforde-rung aufrechterhalten bleibt, sind darauf bereits geleistete Zahlungen (anders als freiwillige Leistungen vor Titulierung) im Tenor nicht auszuweisen.
  • 8 WF 108/20 vom 2020-07-30
  • Auch wenn die Bestellung eines Verfahrensbeistands aus Gründe:n der Rechtsklarheit besser förmlich erfolgen sollte, ist eine konkludente Bestellung durch das Gericht möglich. Erforderlich dafür ist, dass das Gericht dem Verfahrensbeistand eine Einflussnahme auf das Verfahren ermöglichen will und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringt (vgl. zur konkludenten Hinzuziehung eines Kann-Beteiligten im Betreuungsrecht BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - XII ZB 523/18, FamRZ 2019, 915, Rn. 7).
  • Eine nach Verfahrensabschluss erfolgte förmliche Bestellung entfaltet keine Wirkungen, ebenso wenig wie der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistands nach Verfahrensabschluss noch erweitert werden kann (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 19.08.2015 - 11 WF 1028/15, FamRZ 2016, 160; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 WF 30/15, MDR 2016, 774, Rn. 6).
  • Wenn zum Zeitpunkt der konkludenten Bestellung keine anderen Anhaltspunkte erkennbar sind, richtet sich die Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistands nach dem originären Aufgabenkreis des § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG.
  • 4 UF 176/19 vom 2020-06-26
  • Wird der Wohnbedarf eines Kindes ganz oder teilweise dadurch gedeckt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die ihm ganz oder zum Teil gehörende Wohnung dem betreuenden Elternteil und dem Kind überlässt, ist die Deckung des Wohnbedarfs jedenfalls dann durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen, wenn weder der betreuende Elternteil Ehegattenunterhalt noch der barunterhaltspflichtige Elternteil die Zahlung einer Miete oder Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung an den betreuenden Elternteil geltend macht.
  • Privater Nachhilfeunterricht begründet dann einen Mehrbedarf des Kindes, wenn für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts im Vergleich zu den schulischen Förderangeboten so gewichtige Gründe:vorliegen, dass es gerechtfertigt erscheint, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils als angemessene Kosten der Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Das Fehlen sachlicher Gründe:kann der nicht betreuende Elternteil dem geltend gemachten Mehrbedarf nicht entgegenhalten, wenn er mit der Maßnahme einverstanden war.
  • Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung können einen Sonderbedarf des Kindes begründen, soweit der geltend gemachte Sonderbedarf angemessen ist und dem Kind eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt nicht zumutbar ist.