Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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8 WF 7/17 vom 2017-10-06
  • Der Anspruch auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem gemeinsamen Vermieter im Sinne des § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB ist im Verfahren der sonstigen Familienstreitsachen zu behandeln.
  • 8 WF 37/17 vom 2017-10-02
  • Die wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt voraus, dass grundsätzlich der Zustelladressat persönlich die Entgegennahme des zuzustellenden Dokuments quittiert.
  • 6 WF 133/17 vom 2017-09-18
  • Wenn der Kostenschuldner im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz geltend macht, er dürfe nicht mit Kosten eines Sachverständigen belastet werden, weil dieser schuldhaft Ablehnungsgründe herbeigeführt hat, ist über die Begründetheit der Ablehnung ohne Bindung an die im Hauptverfahren bzw. im Verfahren auf Festsetzung der Sachverständigenvergütung ergangenen Entscheidungen zu befinden.
  • Erweist sich der Grund, der im Hauptverfahren zu erfolgreichen Ablehnung geführt hat, nicht als stichhaltig, ist im Erinnerungsverfahren ergänzend zu prüfen, ob die Ablehnung aufgrund anderer im Hauptverfahren geltend gemachter Ablehnungsgründe begründet war.
  • 4 UF 132/17 vom 2017-09-11
  • Auch bei der externen Teilung bestimmt sich der Ausgleichswert des neuen Anrechts nach der Bezugsgröße des auszugleichenden Anrechts (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17).
  • Ändert sich nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Bezugsgröße des auszugleichenden Anrechts (hier:Austausch des verwendeten Fonds), hat die (externe) Teilung anhand der jetzigen Bezugsgröße zu erfolgen; insofern handelt es sich um eine auf das Ehezeitende zurückwirkende tatsächliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG.
  • Handelte es sich bei der Bezugsgröße um einen ausschüttend arbeitenden Fonds, erhöhen sich Ehezeitanteil und (hälftig) Ausgleichswert um nachehezeitliche Fondsanteilszuerwerbe, die auf der Wiederanlage der auf den Ehezeitanteil bzw. Ausgleichswert entfallenden Ausschüttungen beruhen.
  • Erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, nimmt dieses neue, einen nachehezeitlichen Wertzuwachs berücksichtigende Anrecht erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung an einer dort gewährten Dynamisierung teil.
  • 4 UF 72/17 vom 2017-09-08
  • Hatte das Familiengericht nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht ein öffentlich-rechtliches Versorgungsausgleichsverfahren deshalb mit einer Negativentscheidung, dass derzeit kein Versorgungsausgleich stattfinde, beendet, weil der mutmaßlich ausgleichberechtigte Ehegatte an der Feststellung seiner Anrechte nicht mitwirkte, handelt es sich bei einem neuen Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht um ein Erst-, sondern ein Abänderungsverfahren.
  • 4 UF 146/15 vom 2017-08-25
  • Es stellt nur einen die Wirksamkeit der Verlautbarung nicht in Frage stellenden Verkündungsmangel dar, wenn die eine Ehesache nebst Folgesachen abschließende Verbundentscheidung nicht verkündet, sondern den Beteiligten durch Zustellung an Verkündungs Statt bekanntgegeben wird.
  • Die Beschwerdeeinlegung für eine Personenhandelsgesellschaft ist nur dann zulässig, wenn die für sie handelnde natürliche Person eine auf sie ausgestellte schriftliche Vollmacht vorlegt, es sei denn, ein persönlich haftender Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft (bzw. dessen Organ) handelt selber bzw. die Personenhandelsgesellschaft wird von einem Rechtsanwalt vertreten.
  • In Versorgungsausgleichssachen ist ein Ehegatte beschwerdebefugt, wenn das Familiengericht das ausgeübte Wahlrecht des Versorgungsträgers, welche Form des Ausgleichswertes der internen Teilung zugrunde gelegt werden soll, missachtet.
  • In Versorgungsausgleichssachen gilt zu Gunsten eines beschwerdeführenden Ehegatten das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius). Damit ist es nicht möglich, ohne zulässiges (Anschluss-)Rechtsmittel eines anderen Beteiligten zu Lasten des beschwerdeführenden, ausgleichsberechtigten Ehegatten im Beschwerdeverfahren den Umstand zu berücksichtigen, dass sich durch den laufenden Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Erfüllungsaufwand des Versorgungsträgers laufend reduziert.
  • Enthält die Teilungsordnung des Versorgungsträgers keine eindeutige Regelung dazu, dass und in welcher Weise die Kürzung des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten erfolgt, kann von der Bezugnahme auf diese Teilungsordnung jedenfalls keine Bindungswirkung für die Ausgestaltung einer Kürzung ausgehen (Abgrenzung zu BAG FamRZ 2016, 535).
  • 4 UF 49/17 vom 2017-08-22
  • Durch die Teilungsordnung des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung ist sicherzustellen, dass das für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Wege der internen Teilung zu begründende Anrecht ab dem Ende der Ehezeit einer vergleichbaren Wertentwicklung unterliegt wie das auszugleichende Anrecht.
  • Dies hat nicht nur zur Folge, dass das neu zu begründende Anrecht ab dem Ende der Ehezeit mit dem der Ermittlung des Ausgleichswerts zu Grunde gelegten Abzinsungszinssatz aufzuzinsen ist und für den Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung an der biometrischen Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilzunehmen hat (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869), sondern, dass ihm die Rechnungsgrundlagen des auszugleichenden Anrechts insgesamt, also einschließlich der dem auszugleichenden Anrecht zu Grunde gelegten Sterbe- bzw. Richttafeln zu Grunde zu legen sind.
  • Genügt die Teilungsordnung des Versorgungsträgers diesen Anforderungen nicht, ist sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen anzupassen.
  • 4 WF 73/17 vom 2017-08-15
  • Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für eine Scheidungssache sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten dergestalt zu berücksichtigen, dass bezogenes Kindergeld außer Betracht bleibt, je unterhaltsberechtigtem Kind ein Pauschalabzug von € 300,00 vom Monatsnettoeinkommen der Ehegatten vorzunehmen ist und den Ehegatten ein Vermögensfreibetrag von 2 x € 25.000,00, zusammen € 50.000,00, zu Gute kommt.
  • 3 UF 8/14 vom 2017-08-11
  • Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte eines extern zu teilenden Anrechts bereits in 1. Instanz wirksam einen Zielversorgungsträger gewählt (§§ 15 VersAusglG, 222 FamFG), kann er mit der Beschwerde keine andere Wahl treffen.
  • 5 WF 28/17 vom 2017-08-07
  • Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das „Ob“ der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen.
  • 4 WF 122/17 vom 2017-08-01
  • Auch nach dem bis zum 31.12.2016 gültigen Verfahrensrecht ist die Beschwerde des Antragsgegners eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens, mit der er erstmalig Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis 4 FamFG erhebt, unzulässig; es ist in diesen Fällen auch die Rechtspflegererinnerung nicht statthaft. Der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Antragsmöglichkeit nach § 240 FamFG hinreichend Rechnung getragen.
  • 4 UF 53/16 vom 2017-07-07
  • Ein Anspruch auf Wertausgleich nach § 31 VersAusglG besteht jedenfalls auch in den Fällen, in denen der zwischenzeitlich verstorbene Ehegatte im Wesentlichen über rückstellungsfinanzierte Anrechte verfügte, sofern diese auch eine Hinterbliebenenzusage zu Gunsten von Ehegatten vorsehen. In diesem Fall entspricht es aber billigem Ermessen, vorrangig umlagefinanzierte und nur ergänzend und quotal rückstellungsfinanzierte Anrechte für den Ausgleich heranzuziehen.
  • 4 WF 23/17 vom 2017-07-07
  • Wartet der Gläubiger eines Titels zur Regelung des Umgangs längere Zeit (hier ca. 15 Monate) mit der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, können während dessen eingetretene Entwicklungen der Ahndung eines vormaligen Verstoßes gegen die Regelung entgegenstehen.
  • Beantragt der Gläubiger einer solchen Titulierung die Verhängung von Ordnungsmittel gegen den verpflichteten Schuldner, hat er aus § 27 FamFG heraus dessen Verstöße gegen die Regelung konkret darzulegen.
  • 4 UFH 1/17 vom 2017-06-30
  • Während eines Beschwerdeverfahrens betreffend den Umgang fehlt im Hinblick auf die Möglichkeit der unselbständigen einstweiligen Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren gemäß der §§ 49 ff. FamFG.
  • 4 WF 2/17 vom 2017-06-26
  • Im Hinblick auf den Regelstreitwert des § 48 Abs. 1 FamGKG hat ein Antrag auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung während des Getrenntlebens bereits dann hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO, wenn ein solcher Anspruch auch nur in geringer Höhe in Betracht kommt.
  • Der Antragsteller ist gehalten, eigenes Immobiliarvermögen zur Verfahrensfinanzierung einzusetzen und hierfür notfalls die Teilungsversteigerung zu betreiben. Hieran ist er nicht durch § 1365 BGB gehindert, wenn auf die Ehe kein deutsches Güterrecht Anwendung findet.
  • 4 WF 123/17 vom 2017-06-21
  • Nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 2, 4 JEVG ist in Bezug auf das Familiengericht das Landgericht.
  • 3 UF 278/16 vom 2017-06-12
  • Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großmutter nicht nur zurückzuweisen; es ist vielmehr deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S.1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang ist nicht erforderlich.
  • 4 WF 103/17 vom 2017-06-09
  • Auch im Ablehnungsverfahren des § 6 FamFG unterliegt die sofortige Beschwerde einer Abhilfeprüfung durch das Ausgangsgericht.
  • Fertigt der wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter auch auf Hinweis des Beschwerdegerichts hin keine Dienstliche Stellungnahme, die auf die vorgebrachten inneren und äußeren Tatsachen eingeht, ist es dem Beschwerdegericht nicht möglich, den Wahrheitsgehalt der im Ablehnungsgesuch enthaltenen Behauptungen zu erkennen. Hierin kann daher ein Umstand liegen, der bei einem besonnen agierenden Beteiligten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen muss.
  • 3 UF 87/16 vom 2017-05-24
  • Eine Vereinbarung der Ehegatten nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht, die ein betriebliches Anrecht, welches nur zum Teil öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehält, unterfällt grundsätzlich nicht der Regelung des § 25 Abs. 2 VersAusglG.
  • 4 UF 166/14 vom 2017-05-11
  • Zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG, die einander nicht ausschließen.
  • In einem Abänderungsverfahren kommt eine Abänderung auf den der Antragstellung folgenden Monatsersten nur insoweit in Betracht, als das zu teilende Anrecht zu diesem Zeitpunkt schon bestand. Erfährt das Anrecht während der Dauer des Abänderungsverfahrens einen Wertzuwachs, der auf das Ehezeitende zurückwirkt („Mütterrente“), ist ab dem Zeitpunkt des Wertzuwachses eine Teilung des Anrechts im „Zuwachsumfang“ geboten.
  • Greift der Ausgleichspflichtige das Gebot zur Zahlung einer Ausgleichsrente nur der Höhe nach an, liegt hierin eine beschränkte Beschwerdeeinlegung, so dass der unangegriffen gebliebene Sockelbetrag nicht Teil des Beschwerdegegenstandes ist.
  • Der Ausgleichsberechtigte kann die Einwilligung zur Abtretung der Versorgungsansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen Dritte auch für rückständige Zeiträume verlangen, wenn das Gericht feststellt, dass diese (mangels Erfüllung gegenüber dem Ausgleichspflichtigen) in dessen Person im Umfang der vorgesehenen Abtretung noch bestehen.
  • 4 WF 253/16 vom 2017-05-10
  • Im Kostenfestsetzungsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass die festzusetzen beantragten Kosten gerade in jenem Verfahren anfielen, für das die anzuwendende Kostengrundentscheidung getroffen wurde.