Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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4 UF 189/19 vom 2019-08-28
  • Die von einem familiengerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem einzelnen Besuch im elterlichen Haushalt angestellten Beobachtungen (beruhend auf Momentaufnahmen, denen keine Exploration oder Interaktionsbeobachtung zugrunde liegt) sind in der Regel nicht geeignet, die ihm ohnehin nicht zustehende rechtliche Würdigung zu rechtfertigen, das Kind sei nach jahrelangem Zuwarten wegen einer vermuteten Erziehungsunfähigkeit seiner Mutter nunmehr unverzüglich aus der Familie herauszunehmen.
  • Der mit dem Eingriff in die elterliche Sorge für ein Kind verbundene Grundrechtseingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem ohne den Eingriff zu erwartenden Schadenseintritt stehen (BVerfG FamRZ 2015, 208-210; BGH FamRZ 2016, 1752-1756).
  • Ist Ziel des staatlichen Eingriffs zunächst nur die Zuführung des Kindes zur weiteren Begutachtung durch einen Sachverständigen gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils, ist der Entzug der elterlichen Sorge mit dem Teilbereich der Entscheidung über die Begutachtung des Kindes sowie über Zuführung und Durchführung zur Begutachtung erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 163 FamFG, Rz. 43.) Darüber hinausgehende Eingriffe in die elterliche Sorge verbieten sich als unverhältnismäßig (Anschluss an BGH FamRZ 2019, 598-604).
  • 4 UF 86/17 vom 2019-08-22
  • Bei dem im Wege der internen Teilung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG auf den Ausgleichsberechtigten zu übertragenden Anrecht handelt es sich nicht um ein „neues“ Anrecht, das bis auf den ermittelten Ausgleichswert unabhängig von den rechtlichen Grundlagen der ehezeitlich bestehenden Anwartschaft des Ausgleichspflichtigen ausgestaltet ist. § 10 Abs. 1 VersAusglG sieht vielmehr die teilweise Übertragung eines bestehenden Anrechts im Sinne eines echten Real-Splittings vor, deren Modalitäten sich im Einzelnen nach § 11 VersAusglG richten (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2019, 876-880). Daher besteht auch für das zu übertragende Anrecht vollumfänglich eine Bindung an die Grundlagen der zu teilenden Anwartschaft.
  • Bei einem Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung ist eine vergleichbare Wertentwicklung i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG regelmäßig nur dann gewährleistet, wenn der Garantiezins und die Sterbetafeln/Ausscheideanordnungen für das Anrecht der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person identisch sind (Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1869-1873). Die in der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers wörtlich oder sinngemäß enthaltene Regelung, wonach auf das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person „die aktuellen Rechnungsgrundlagen“ oder ein aktueller Tarif anwendbar sind, verstößt daher nicht nur im Hinblick auf den unterschiedlichen Rechnungszins, sondern auch im Hinblick auf den Ersatz früher verwendeter Sterbetafeln durch aktuelle (geschlechtsneutrale) Sterbetafeln gegen den Halbteilungsgrundsatz (vgl. Senat FamRZ 2017, 878). Dem steht ungeachtet der sog. „Test-Achats“-Entscheidung des EuGH (NJW 2011, 907-909) nicht entgegen, dass für neue Anrechte keine geschlechtsspezifischen Tarife mehr angewandt werden dürfen.
  • Das bei Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs nach den Zielen des Gesetzgebers des VAStrRefG auch zu berücksichtigende Ziel einer möglichst geringen Belastung der Versorgungsträger wird erreicht, wenn im Rahmen der internen Teilung bei Anwendung der früheren Rechnungsgrundlagen die alten geschlechtsspezifischen Tarife in der Lebensversicherung lediglich „gedoppelt“ werden müssen.
  • 3 WF 99/19 vom 2019-07-15
  • Das an die Pflegeperson i. S. d. § 19 SGB XI weitergeleitete Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist bei dieser im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe kein Einkommen.
  • 3 WF 106/19 vom 2019-07-12
  • Das Gericht hat den Antragsteller auf fehlende Angaben in der VKH-Erklärung sowie fehlende Unterlagen/Belege hinzuweisen und zur Abgabe einer vollständigen Erklärung und Beibringung fehlender Unterlagen unter Fristsetzung aufzufordern. Dies gilt auch, wenn das Gericht nach Instanzende eine Frist zur Nachreichung der VKH-Erklärung bewilligt hat.
  • 4 UF 123/19 vom 2019-07-12
  • Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben (vgl. BGH vom 17.03.1982- IV B ZR 664/80 -, FamRZ 1982, 573; BGH vom 24.06.1987 - IV B ZR 73/86 -, FamRZ 1989, 838; BGH vom 09.02.1994 - XII ZR 220/92 -, FamRZ 1994, 558) noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist (BGH FamRZ 1985, 376).
  • 1 UF 1/19 vom 2019-07-08
  • Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 2 BGB besteht, ist grundsätzlich der Schluss der mündlichen Verhandlung.
  • Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsposition als rechtlicher Vater einnehmen zu können, ist im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 1600 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 BGB zu beachten, so dass für die Beurteilung der Entstehung einer sozial-familiären Beziehung auf den Zeitpunkt der Einleitung des Abstammungsverfahrens abzustellen sein kann, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz zwar eine sozial-familiäre Beziehung besteht, der leibliche Vater aber alles getan hat, um die rechtliche Vaterschaft zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.09.2018, Az. 1 BvR 2814/17).
  • 6 UF 238/17 vom 2019-07-02
  • Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Abs. 1 VersAusglG) nichtig.
  • Die Nichtigkeit von § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK hat zur Folge, dass das Anrecht des Ausgleichspflichtigen bei der EZVK intern in den Tarif für Pflichtversicherte geteilt werden muss.
  • 1 UF 178/18 vom 2019-06-24
  • Im Rahmen der Prüfung nach § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB, ob überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption entgegenstehen, ist der Wegfall eines möglichen Elternunterhaltsanspruchs durch das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses nicht allein bestimmend, sondern nur neben anderen Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen.
  • Für die Annahme, dass insbesondere wirtschaftliche Interessen des leiblichen Elternteils einer Volladoption nicht entgegenstehen, müssen nicht notwendiger Weise die strengen tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs gem. § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sein.
  • 8 UF 104/17 vom 2019-05-29
  • Die aufgrund der Ergänzung des § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder um die Sätze 3 bis 8 (bzw. vergleichbarer Ergänzungen der Satzungen kommunaler Zusatzversorgungskassen) erteilten Startgutschriften für „rentenferne Jahrgänge“ bilden eine hinreichende Grundlage für eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung jedenfalls in den Fällen, in denen der berufliche Werdegang eines Ehegatten bei der Systemumstellung zum 01.01.2002 eine in der Zusatzversorgung bedeutsame Tätigkeit von mehr als 44,44 Jahren erwarten ließ.
  • Zu der Frage der Gleichartigkeit von Anrechten in der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, wenn diese in unterschiedlichen (umlage- bzw. kapitalfinanzierten) Abrechnungsverbänden geführt werden.
  • 4 UF 163/18 vom 2019-05-29
  • Bei der dem Ausgleichsberechtigten eines extern zu teilenden Anrechts gemäß § 222 Abs. 1 FamFG zu setzenden Frist für die Wahl eines Zielversorgungsträgers handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Eine den Anforderungen der §§ 15 Abs. 2 und 3 VersAusglG, 222 Abs. 2 FamFG genügende Ausübung des Wahlrechts ist auch nach Fristablauf zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn sie erst im Beschwerdeverfahren getroffen wird und die Beschwerde überhaupt nur mit dem Ziel der Ausübung des Wahlrechts eingelegt worden ist. Die Fristversäumung ist dann bei der Entscheidung über die Kosten der Beschwerde zu berücksichtigen (Anschluss an KG FamRZ 2014, 1114; OLG Karlsruhe, FamRZ 2016, 1167; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 873).
  • 1 SV 14/19 vom 2019-05-15
  • Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vorliegt, kommt es dann, wenn die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht auch notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruches selbst darstellen (doppelrelevante Tatsachen), nicht nur auf den Vortrag der Antragstellerseite, sondern auch auf das Verteidigungsvorbringen der Antragsgegnerseite an.
  • Bestreitet die Antragsgegnerseite das Vorliegen eines Verlöbnisses bzw. die zugrundeliegenden Tatsachen, so muss ggf. Beweis erhoben werden, um die Zuständigkeitsfrage zu klären. Die Beweislast trägt der Antragsteller.
  • An den Vortrag des Antragstellers zum Vorliegen eines Verlöbnisses, zur Beendigung des Verlöbnisses und zum Zusammenhang des Anspruchs mit der Beendigung des Verlöbnisses sind die üblichen Anforderungen einer substantiierten Darlegung zu stellen (§ 138 Abs. 1 ZPO, ggf. iVm § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG).
  • 8 UF 192/17 vom 2019-04-26
  • Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt.
  • Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar.
  • Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bedarf bei anzuwendendem deutschen Sachrecht der notariellen Form.
  • 4 UF 35/19 vom 2019-04-05
  • Für die Scheidung von ausschließlich iranischen Staatsangehörigen ist gem. Art. 19 Rom III-VO weiterhin Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04.11.1954 maßgeblich und gelangt damit materielles iranisches Recht zur Anwendung.
  • Sofern auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, kann die Frage eines Verstoßes einer sog. „talaq“-Scheidung gegen den deutschen ordre public dahinstehen.
  • Der nach iranischem Verfahrensrecht als Voraussetzung einer Scheidung notwendige Nachweis der Zahlung der Morgengabe ist nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht nicht erforderlich.
  • Sofern ein Versorgungsausgleich bei ausländischen Staatsangehörigen nur gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag stattfinden kann, darf bei fehlendem Antrag nicht endgültig festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
  • 1 SV 5/19 vom 2019-03-19
  • Der Auskunftsantrag im Stufenverfahren und der Leistungsantrag bilden keine unterschiedlichen Verfahrensgegenstände, so dass Anspruchsidentität besteht.
  • Einer Verweisung eines Verfahrens entgegen dem in den Verfahrensordnungen der ZPO und des FamFG seit jeher verankerten Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) fehlt jegliche Rechtsgrundlage, so dass die Verweisung keine Bindungswirkung entfaltet.
  • 4 UF 188/18 vom 2019-03-11
  • Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22-25).
  • Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB (Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2009, 1934-1936 und OLG Schleswig FamRZ 1997, 892).
  • Bei Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs ist in diesem Fall der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes miteinzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe aaO.).