Rechtsprechung F-Senate des OLG Ffm
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2 WF 286/20 vom 2021-02-19
  • Bereicherungsansprüche nach § 30 Abs. 3 VersAusglG, § 816 Abs. 2 BGB sind Familienstreitsachen gemäß § 266 Abs.1 Nr.3 FamFG und keine Versorgungsausgleichssachen gemäß § 217 FamFG.
  • Gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist daher die sofortige Beschwerde gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 567 ff., 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO und nicht die Beschwerde nach §§ 58ff FamFG das statthafte Rechtsmittel.
  • 4 WF 199/20 vom 2021-01-22
  • In Kindschaftsverfahren entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, von der Erhebung der Kosten für die Bestellung der Verfahrensbeistandskosten abzusehen, wenn den Eltern vor der Bestellung rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen und sich die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands dadurch erübrigt hätte. Die Gewährung rechtlichen Gehörs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG zweifelhaft und kein besonderes Eilbedürfnis gegeben ist.
  • 8 UF 61/18B vom 2020-12-22
  • Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.
  • Dies setzt eine (noch) ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern voraus, soweit eine solche unter Berücksichtigung der durch die Vollmacht erweiterten Handlungsbefugnisse des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich bzw. erforderlich ist. Die Vollmacht ist deshalb nicht ausreichend, wenn eine notwendige Mitwirkung trotz Aufforderung nicht geleistet wird.
  • Die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit spezifisch gefährden (BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13 – Rn. 34 ff.). Einem Elternteil kann deshalb gemäß § 1666 Abs. 3 BGB aufgegeben werden, das verstandesreife Kind über seine wahre Abstammung zu unterrichten.
  • 4 WF 188/20 vom 2020-12-16
  • Die Verfahrensfähigkeit Jugendlicher ab Vollendung des 14. Lebensjahres in ihre Person betreffenden Verfahren erfordert gemäß dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG die Geltendmachung konkret nach bürgerlichem Recht eingeräumter Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte.
  • Rechtspositionen, die ihre Grundlage im Verfassungs-, Verwaltungs- oder Verfahrensrecht haben, genügen hierfür nicht. In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB ist die Verfahrensfähigkeit zu verneinen.
  • 4 WF 112/20 vom 2020-11-20
  • Erledigt sich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 FamFG durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der keine Regelung über die Kostentragung enthält, entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Verteilung der Kosten. Maßstab für die vom Gericht nach billigem Ermessen zu treffende Kostengrundentscheidung ist § 243 FamFG, in dessen Rahmen auch der sich aus §§ 98 ZPO, 83 Abs. 1 FamFG ergebende Rechtsgedanke berücksichtigt werden kann.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über nicht gerichtlich anhängig gewordene Gegenstände, finden die §§ 113 Abs. 1 FamFG, 98 ZPO bzw. § 83 Abs. 1 FamFG auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs unmittelbare Anwendung.
  • Enthält der gerichtliche Vergleich Regelungen über anderweitig gerichtlich anhängige Gegenstände, finden auf die hierauf entfallenden Kosten des Abschlusses des Vergleichs die für das entsprechende Verfahren geltenden Kostenbestimmungen Anwendung.
  • 4 UF 172/20 vom 2020-11-12
  • Vor Erlass der Ausgangsentscheidung eingetretene Änderungen des Ausgleichswerts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG sind zwingend im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen und eröffnen keine spätere Abänderung nach § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Ist ihre Berücksichtigung im Ausgangsverfahren unterblieben, kommt eine Korrektur nur in Betracht, wenn eine Abänderung auf Grund späterer, nach Erlass der Ausgangsentscheidung eingetretener Änderungen eröffnet ist.
  • 3 UF 156/20 vom 2020-11-11
  • Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind.
  • Die Aufgabe der Pflege und Erziehung ihres Kindes ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eine den Eltern zuvörderst obliegende Pflicht. Mit dieser den Eltern auferlegten Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
  • Die Verweigerung von Umgang mit dem Kind stellt einen maßgeblichen, für das Kind und seine Entwicklung entscheidenden Entzug elterlicher Verantwortung und zugleich die Vernachlässigung eines wesentlichen Teils der in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den Eltern auferlegten Erziehungspflicht dar.
  • Einem Elternteil ist es auch gegen seinen ausdrücklichen Willen zumutbar, zum persönlichen Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
  • 4 WF 158/20 vom 2020-10-09
  • Die Einleitung von Umgangsverfahren nach §§ 1684 Abs. 3 BGB und 166 Abs. 1 FamFG, 1696 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt von Amts wegen (§ 24 FamFG). Das Familiengericht ist zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn Kindeswohl oder Elternrecht eine gerichtliche Regelung des Umgangs erfordern oder triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Umstände die Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung erfordern.
  • Weil sich die Kindeseltern einer Beteiligung am Verfahren nicht entziehen können (§ 7 Abs. 2 FamFG), ist ihnen in einem Umgangsverfahren auf ihren Antrag hin bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit grundsätzlich unabhängig von der Erfolgsaussicht etwaiger Sachanträge Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
  • Daraus folgt zwingend, dass das Familiengericht noch vor Bescheidung der Verfahrenskostenhilfeanträge der Eltern über die Einleitung des Umgangsverfahrens zu entscheiden hat. Wird ein Verfahrenskostenhilfeantrag bereits vorher zurückgewiesen, ist diese Entscheidung auf das Rechtsmittel des Beschwerten aufzuheben und die Sache zur Nachholung der Prüfung einer Verfahrenseinleitung und zur anschließenden Neubescheidung des VKH-Antrags an das Familiengericht zurückzuverweisen.