I. Vorbemerkung Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen Lösungen des Einzelfalls finden müssen. Die angegebenen Beträge sind mit Blick auf die bevorstehende Umstellung sowohl in DM als auch in EUR angegeben, wobei die Umrechnung nicht dem genauen Umrechnungskurs entspricht, sondern zur besseren Handhabung gerundet ist. Bis 31.12.2001 sind die DM-Beträge, danach die in EUR maßgebend. Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung sind kursiv geschrieben. II. Verfügbares Einkommen 1. Ausgangspunkt sind alle Einkünfte und Bezüge einschließlich Sachzuwendungen abzüglich der Steuer und Vorsorgeaufwendungen, bezogen auf das Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). Soweit die Abzüge nicht in gesetzlich/tariflich vorgegebener Höhe zu berücksichtigen sind, kann eine Angemessenheitskontrolle stattfinden. 2. Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen etc.) sind mit dem Jahresnettobetrag anteilig auf den Monat zu verteilen. Nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen (z. B. Jubiläumsgaben, Abfindungen) können auf längere Zeiträume umgelegt werden. 3. Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der vermögenswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermögenswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen. 4. Über die Anrechenbarkeit von Spesen und Auslösungen ist nach Maßgabe des Einzelfalls zu entscheiden. Als Anhaltspunkt kann eine enzurechnende häusliche Ersparnis von einem Drittel in Betracht kommen.
BR 5. Einkommen sind auch Arbeitslosengeld, Krankengeld sowie staatliche Transferleistungen wie z. B. Blindengeld, Wohngeld, Pflegegeld, BaFöG, Erziehungsgeld, soweit gesetzliche Bewertungsregeln nicht entgegen stehen (z.B.§ 9 BErzG, § 1610a BGB, § 13 SGB XI). Soll mit der Leistung ein Mehr- oder Sonderbedarf wegen der Lebenssituation des Empfängers gedeckt werden, ist dieser Bedarf konkret darzulegen - ggf. zu schätzen - und in erster Linie von diesen Leistungen, sonst vom Einkommen abzusetzen. 6. Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen (BGH FamRZ 1980,984 = NJW 1980,2251) oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterführung überobligationsmäßiger Überstundenleistungen kann regelmäßig nicht verlangt werden. Dies gilt sinngemäß für Nebentätigkeitsvergütungen. 7. Sozialhilfe ist bei dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich subsidiär. Dies gilt für in der Zukunft liegende Ansprüche auch dann, wenn ein Übergang auf den Sozialhilfeträger nicht erfolgt (etwa bei lediglich fiktiver Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners). Für vergangene Zeiträume (vor Rechtshängigkeit) kommt nach § 242 BGB eine abweichende Bewertung in Betracht (vgl. BGH FamRZ 1999, 843, 847).
BR Arbeitslosenhilfe ist auf Seiten des Unterhaltspflichtigen stets anrechenbares Einkommen, auf Seiten des Unterhaltsberechtigten dann, wenn eine Überleitung nicht mehr erfolgen kann (BGH FamRZ 1996, 1067, 1070). 8. Soweit Steuervorteile auf nicht abzugsfähigen Aufwendungen beruhen, sind sie nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen; die anzusetzende Steuerlast ist dann fiktiv zu ermitteln. 9. Kindergeld und andere kindbezogene Leistungen (i.S. von § 1612c BGB) sind grundsätzlich kein unterhaltsrechtliches Einkommen. Dies gilt sowohl für die Bedarfsermittlung als auch für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Es wird bei der Ermittlung des Kindesunterhalts anderweit ausgeglichen. Der Zählkindvorteil ist ausnahmsweise dann Einkommen, wenn der das erhöhte Kindergeld beziehende Ehegatte dem anderweit betreuten Zählkind keinerlei Unterhaltsleistungen gewährt (BGH FamRZ 1997, 806,810). 10. Bei freiwilligen Zuwendungen Dritter ist die Zweckrichtung zu beachten. Regelmäßig sollen sie nicht über den Empfänger einem anderen Unterhaltsberechtigten / Unterhaltspflichtigen zugute kommen. 11. Ein Einkommen ist auch bei unentgeltlicher Haushaltsführung für einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner anzusetzen. Voraussetzung ist jedoch, daß der Partner hinreichend leistungsfähig ist (BGH FamRZ 1987, 1011 = NJW RR 1987, 1282; BGH FamRZ 1989,487 = NJW RR 1989, 1083; BGH FamRZ 1995, 344). Mangels abweichender Anhaltspunkte kann bei einer Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen in der Regel ein Betrag von 680 DM / 350 EUR angesetzt werden. 12. Einkommen ist auch die Vermögensnutzung, etwa das Wohnen im eigenen Haus. Dabei ist grundsätzlich von dem Verkehrswert der Nutzung auszugehen. In der Trennungszeit können für einen begrenzten Zeitraum auch geringere Nutzungswerte zum Ansatz kommen, bemessen an der dadurch ersparten Miete für eine kleinere Wohnung entsprechend dem ehelichen Lebensstandard, wobei hierbei ein im Verhältnis zu der sonstigen wirtschaftlichen Situation unangemessener Aufwand unberücksichtigt bleibt (BGH FamRZ 1998, 899,901). Als Untergrenze ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erhöhen.
BR Für die Zeit nach der Scheidung kann eine vom Verkehrswert abweichende Bemessung des Wohnwerts nur in Ausnahmefällen erfolgen, zum Beispiel wenn die marktmäßige Verwertung des Wohnraums nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 13. Berufsbedingte Aufwendungen sind nur aufgrund konkreten Einzelnachweises absetzbar, wobei eine Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen kann. Hierzu zählen auch Aufwendungen für einen Kindergarten (Hort) oder eine Fremdbetreuung, wenn anders das Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann. 14. Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 9 Abs.3 Nr.1 ZSEG (zZt. 0,52 DM für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
BR Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein. Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab. Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlaßt. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden. Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501,1502). 15. Schulden sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Dabei sind Art, Grund und Zeitpunkt ihres Entstehens zu würdigen. Regelmäßig werden voreheliche und eheliche Schulden die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Ein strenger Maßstab gilt, wenn bei der Ermittlung des Unterhalts minderjähriger Kinder deren Mindestbedarf nicht gesichert ist. Bei der Unterhaltsbemessung nach einem fiktiven Einkommen ist auch ein fiktiver Schuldendienst berücksichtigungsfähig. 16. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn ( §4 I,III EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuß-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 93, 789, 792) idR genügt. Auf substantiierten Einwand sind ggfs. weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen.
BR III. Kindesunterhalt A. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.7.2001) Ein-
BR kommens-
BR gruppe Verfügb.
BR Eink.d.Bar-
BR unterhalts-
BR pflichtigen Altersstufen in Jahren
BR (vgl. § 1612 a Abs. 3 BGB) Vom-
BR hundert-
BR Satz 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1 bis 2.550 366 444 525 606 100 2 2.550 - 2.940 392 476 562 649 107 3 2.940 - 3.330 418 507 599 691 114 4 3.330 - 3.720 443 538 636 734 121 5 3.720 - 4.110 469 569 672 776 128 6 4.110 - 4.500 495 600 709 819 135 7 4.500 - 4.890 520 631 746 861 142 8 4.890 - 5.480 549 666 788 909 150 9 5.480 - 6.260 586 711 840 970 160 10 6.260 - 7.040 623 755 893 1.031 170 11 7.040 - 7.820 659 800 945 1.091 180 12 7.820 - 8.610 696 844 998 1.152 190 13 8.610 - 9.400 732 888 1.050 1.212 200 Über 9.400 Nach den Umständen des Falles (in Euro ( EUR ) - gültig ab 1.1.2002) Ein-
BR kommens-
BR gruppe Verfügb.
BR Eink.d.Bar-
BR unterhalts-
BR pflichtigen Altersstufen in Jahren
BR (vgl. § 1612 a Abs. 3 BGB) Vom-
BR hundert-
BR Satz 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1 Bis 1.300 188 228 269 311 100 2 1.300 - 1.500 202 244 288 333 107 3 1.500 - 1.700 215 260 307 355 114 4 1.700 - 1.900 228 276 326 377 121 5 1.900 - 2.100 241 292 345 399 128 6 2.100 - 2.300 254 308 364 420 135 7 2.300 - 2.500 267 324 382 442 142 8 2.500 - 2.800 282 342 404 467 150 9 2.800 - 3.200 301 365 431 498 160 10 3.200 - 3.600 320 388 458 529 170 11 .3.600 - 4.000 339 411 485 560 180 12 4.000 - 4.400 358 434 512 591 190 13 4.400 - 4.800 376 456 538 622 200 Über 4.800 Je nach den Umständen des Falles B. Minderjährige Kinder 1. Für den monatlichen Grundbedarf sind die Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle (oben A) ohne Bedarfskontrollbeträge maßgeblich. Die Tabellensätze sind bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren / geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter ist eine Einstufung in niedrigere / höhere Einkommensgruppen angemessen. Eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen kommt in Betracht, wenn die Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht. Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich der Einkommensgruppe 1, ist für die Aufstufung eine besondere Prüfung notwendig. Ein Kranken- /Pflegeversicherungsbeitrag ist in den Tabellensätzen nicht enthalten, gehört jedoch zum Grundbedarf. 2. Der sorgeberechtigte Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet in der Regel hierdurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt ( §1606 III S.2 BGB). Nur bei wesentlich höherem verfügbaren Einkommen als dem des barunterhaltspflichtigen Elternteils kommt eine Beteiligung des Betreuenden am laufenden Grundbedarf des Kindes in Betracht (etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen -vgl.BGH, FamRZ 1984,39 = NJW 1984,303). Die Einstandspflicht des §1603 II S.3 BGB bleibt hiervon unberührt. An Sonder- und Mehrbedarf des Kindes hat sich der leistungsfähige betreuende Elternteil in der Regel zu beteiligen. 3. Erzielt das unterhaltsberechtigte Kind eigenes Erwerbseinkommen, so ist dieses nach Abzug der konkret zu belegenden Werbungskosten hälftig auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. C. Volljährige Kinder 1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes richtet sich grundsätzlich nach der Altersgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle aus dem zusammengerechneten verfügbaren Einkommen beider Eltern . Hierbei findet z.B. bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber nur einem Kind eine Höherstufung nur um eine Einkommensgruppe statt (OLG Hamm FamRZ 1993, 353, 355, bestätigt durch BGB FamRZ 1994, 696, 697).
BR Dies gilt auch für ein Kind i.S. des §1603 II S.2 BGB. Ein volljähriges Kind, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, hat idR einen Unterhaltsbedarf (ohne Kranken-/ Pflegeversicherungsbedarf) in Höhe von 1.175 DM / 600 EURmonatlich. Erzielt das volljährige Kind, das bei einem Elternteil wohnt, eigenes Einkommen, beträgt der Unterhaltsbedarf (ohne Kranken- /Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich 975 DM / 500 EUR. Das Eigeneinkommen ist nach Abzug der konkret zu belegenden Werbungskosten voll auf diesen Bedarf anzurechnen. 2. Für den Bedarf des Volljährigen haften die Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote ist der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils und der Unterhalt vorrangig Berechtigter (im Fall des privilegierten Kindes i.S. des §1603 II 2 BGB der Unterhalt minderjähriger Kinder) abzusetzen (vgl.zur Berechnungsmethode BGH, FamRZ 1986,151 = NJW-RR 1986,426; FamRZ 1986,153 = NJW-RR 1986,293). Die Haftung ist auf den Tabellenbetrag nach Maßgabe des eigenen Einkommens des jeweils Verpflichteten begrenzt. D. Kindergeld Die Anrechnung von Kindergeld und anderer kindbezogener Leistungen richtet sich nach den §§1612b, 1612c BGB.
BR Wegen der Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.5 BGB wird auf die Anlage zur Düsseldorfer Tabelle verwiesen. E. Leistungsfähigkeit 1. Der notwendige Eigenbedarf (=kleiner Selbstbehalt - § 1603 II 1 BGB) gegenüber minderjährigen und volljährigen Kindern i.S.d. § 1603 II 2 BGB beträgt 1.640 DM / 840 EURmonatlich. Davon entfallen 940 DM / 480 EURauf den allgemeinen Lebensbedarf und 700 DM / 360 EURauf den Wohnbedarf ( 550 DM / 285 EUR Kaltmiete, 150 DM / 75 EUR Nebenkosten und Heizung). 2. Der angemessene Eigenbedarf (= großer Selbstbehalt) gegenüber anderen volljährigen Kindern (§ 1603 I BGB) beträgt monatlich 1.960 DM / 1.000 EUR.Davon entfallen 1100 DM / 560 EURauf den allgemeinen Lebensbedarf und 860 DM / 440 EURauf den Wohnbedarf ( 690 DM / 360 EURKaltmiete, 170 DM / 80 EURNebenkosten und Heizung). 3. Die Wohnanteile in den Ziff. 1. und 2. können angemessen erhöht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. IV. Ehegattenunterhalt 1. Unterhaltsanspruch Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten ( §§1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 2. Eheangemessener Bedarf Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt 1/2 des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt ( ab 135%ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes, in den unteren Einkommensgruppen bleibt eine Hinzurechnung des gemäß §1612b V BGB nicht angerechneten Teils des Kindergeldes offen). 3. Erwerbsaufnahme / -ausweitung nach Trennung Einkünfte eines Ehegatten, die aus einer erst nach der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit erzielt werden, sind bei der Bedarfsermittlung nur zu berücksichtigen, wenn diese Berufstätigkeit schon während des Zusammenlebens geplant war, sie auch ohne die Trennung aufgenommen oder ausgeweitet worden wäre und der Plan im Zeitpunkt der Scheidung zumindest schon teilweise verwirklicht worden ist (BGH FamRZ 1986,783 = NJW-RR 1987,58). Anmerkung: Nach einer bei Verabschiedung diese Unterhaltsgrundsätze noch nicht veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 13.6.2001 ( XII ZR 343/99 ) kann eine nach der Scheidung aufgenommene oder ausgeweitete Erwerbstätigkeit gleichsam als Surrogat für bisherige Familienarbeit angesehen werden. Dies kann dazu führen, daß dieses Einkommen in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Differenzmethode - nicht wie bisher nach der Anrechnungsmethode - einzubeziehen ist. Daraus sich ergebende Änderungen sind auch bei den folgenden Berechnungsbeispielen noch nicht berücksichtigt. 4. Erwerbstätigenbonus Auf Erwerbstätigkeit beruhendes Einkommen der Ehegatten wird vorab um einen Bonus von 1/5 (2.FamSenat in Kassel: 1/7) bereinigt. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grundsätzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbstätigen zu leistenden Kindesunterhalts (ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes) berechnet. Sind mit der Erzielung von Nichterwerbseinkommen (insbes. Wohnvorteil, Kapitaleinkünfte pp) besondere Aufwendungen verbunden, werden diese von der jeweiligen Einkunftsart abgezogen. 5. Eigeneinkünfte Auf den eheangemessenen Bedarf sind die vom bedürftigen Ehegatten erzielten oder zurechenbaren Eigeneinkünfte anzurechnen. Erwerbseinkünfte werden vor der Anrechnung um einen Erwerbstätigenbonus von 1/5 (Senat Kassel: 1/7) gekürzt. 6. Kinderbetreuung und Berufstätigkeit Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeitnach, obwohl er wegen der Betreuung eines oder mehrerer minderjähriger Kinder hierzu nicht gehalten ist, so kann ihm wegen der Mehrbelastung nebenkonkret nachgewiesenen Aufwendungen nach II 13 zusätzlichein Betrag bis zu 400 DM / 200 EURanrechnungsfrei belassen werden (§ 287 ZPO). Darüber hinaus bleibt eine völlige oder teilweise Nichtanrechnung von Einkünften des Bedürftigen aus unzumutbarer Tätigkeit nach den Umständen des Falles gemäß § 1577 II BGB vorbehalten. 7. Vorsorgebedarf Der Vorsorgebedarf des berechtigten Ehegatten ist in der Unterhaltsquote nicht enthalten. Er ist vorweg vom Einkommen des Verpflichteten abzusetzen. Bei der Bemessung des Altersvorsorgebedarfs kann nach den Grundsätzen der Bremer Tabelle verfahren werden. Altersvorsorgeunterhalt kann grundsätzlichnur dann verlangt werden, wenn der angemessene Eigenbedarf (großer Selbstbehalt) gedeckt ist. Der Beitrag für Krankenversicherung und Pflegeversicherungist in jeweils nachzuweisender konkreter Höhe zu berücksichtigen. 8. Trennungsbedingter Mehrbedarf Der Anspruch des berechtigten Ehegatten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Ehegatten, nicht nach einem objektivierten Mindestbedarf (etwa notwendigem Selbstbehalt). Im Rahmen der Anrechnungsmethode gewinnt der Gesichtspunkt des trennungsbedingten Mehrbedarfs, der grundsätzlich konkret darzulegen ist, ein besonderes Gewicht, wenn der Berechtigte mit seinem Eigeneinkommen und dem Unterhaltsanspruch nicht den notwendigen Selbstbehalt erreicht. Obergrenze ist das Ergebnis der Differenzmethode. 9. Konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs („Relative Sättigungsgrenze“ ) Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 3.920 DM / 2.000 EURals Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muß konkret dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten -Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus- ist hierauf anzurechnen (6. Familiensenat in Darmstadt: ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus). 10. Leistungsfähigkeit Der notwendige Eigenbedarf (=kleiner Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden Ehegatten beträgt 1.640 DM / 840 EURmonatlich. Im Geschiedenenunterhalt und der dabei nach § 1581 BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung ist sicherzustellen, daß dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein angemessener Betrag zur Sicherung seiner Existenz verbleibt. Dabei dient ein Betrag in Höhe des großen Sellbstbehalts (1.960 DM / 1.000 EUR)monatlich als Anhaltspunkt; Abweichungen sind im Einzelfall möglich. Wegen der Kaltmieten-, Nebenkosten- und Heizungsanteile in den Bedarfsbeträgen wird auf III E Bezug genommen. 11. Die Bedarfssätze(Ziff.10) können auch auf Seiten des Berechtigten als Abwägungskriterium dienen, etwa im Rahmen des § 1579 BGB. 12. Berechnungsbeispiele (Die Berechnungsbeispiele sowie die Berechnungen unter V stehen für den 2.Familiensenat in Kassel unter dem in der Vorbemerkung formulierten Vorbehalt. Sie sind nur in DM angegeben, da sich an der Struktur durch die Einfügung anderer Beträge in EUR nichts ändert.) a) Differenzmethode Geschiedene Eheleute ohne Kinder, Manneserwerbseinkommen 4.000 DM + 500 DM Kapitaleinkünfte, eheprägendes Fraueneinkommen 1.500 DM. Beide Ehegatten haben Fahrtkosten in Höhe von je 200 DM. Es gibt eine berücksichtigungsfähige Schuldrate in Höhe von mtl. 350 DM, die der Mann trägt. Manneseinkommen 4.000 DM - Fahrtkosten 200 DM - Schulden 350 DM verbleiben 3.450 DM - Erwerbstätigenbonus (* 0.8) 2.760 DM + Kapitaleinkünfte (ohne Bonus) 500 DM Fraueneinkommen 1.500 DM - Fahrtkosten 200 DM verbleiben 1.300 DM - Erwerbstätigenbonus (* 0.8) 1.040 DM eheprägendes Gesamteinkommen 4.300 DM eheangemessener Bedarf(1/2) 2.150 DM - Eigeneinkommen Frau 1.040 DM Unterhaltsanspruch 1.110 DM b) Anrechnungsmethode Wie Buchst. a), die Frau hat ihre Erwerbstätigkeit jedoch erst nach der Scheidung aufgenommen. Manneseinkommen 4.000 DM - Fahrtkosten 200 DM - Schulden 350 DM verbleiben 3.450 DM - Erwerbstätigenbonus (* 0.8) 2.760 DM + Kapitaleinkünfte (ohne Bonus) 500 DM eheprägendes Gesamteinkommen 3.260 DM eheangemessener Bedarf(1/2) 1.630 DM - Eigeneinkommen Frau (1.500-200)*0.8 1.040 DM Unterhaltsanspruch 590 DM c) Gemischte Methode Wie Buchst.a), die Frau hat jedoch vor der Scheidung bei 200 DM Fahrtkosten mtl. 620 DM verdient und danach (nicht geplant) ihre Tätigkeit auf ganztags ausgeweitet. Sie verdient 1.500 DM bei 200 DM Fahrtkosten. Manneseinkommen 4.000 DM - Fahrtkosten 200 DM - Schulden 350 DM verbleiben 3.450 DM Erwerbstätigenbonus (* 0.8) 2.760 DM + Kapitaleinkünfte 500 DM eheprägendes Fraueneinkommen 620 DM - Fahrtkosten 200 DM verbleiben 420 DM - Erwerbstätigenbonus (* 0.8) 336 DM eheprägendes Gesamteinkommen 3.596 DM eheangemessener Bedarf(1/2) 1.798 DM - Eigeneinkommen Frau (1.500-200)*0.8 1.040 DM Unterhaltsanspruch 758 DM V. Mangelfälle Reicht das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), so ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten entsprechend ihren Bedarfssätzen zu verteilen. Ob für die Kinder ein Bedarfssatz entsprechend der Düsseldorfer Tabelle oder von mindestens 135 % des Regelbedarfs einzusetzen ist, bleibt offen. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Mißverhältnis im Bedarf zwischen Kindern und Ehegatten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367, 368). Die Kindergeldanrechnung richtet sich nach § 1612 b Abs.5 BGB.
BR Berechnungsbeispiele: 1. Nur minderjährige Kinder: Da der Pflichtige gegenüber unterhaltsrechtlich gleichrangigen minderjährigen Kindern nur den kleinen Selbstbehalt verteidigen darf, genügt eine einstufige Berechnung. Eink.d.Pflichtigen: 2.500 DM (Einkommensgr.1) kleiner Selbstbeh.: 1.640 DM (Ziff.VI.1) Verteilungsmasse: 860 DM Einsatzbetrag Ki(3 J.): 366 DM (Altersgr.1) Einsatzbetrag Ki(5 J.): 366 DM (Altersgr.1) Einsatzbetrag Ki(8 J.): 444 DM (Altersgr.2) Gesamtbedarf: 1.176 DM Kürzungsfaktor: 0.7313 (860/1.176) Ansprüche Ki(3 J.): 268 DM 366 * 0.7313=268 Ki(5 J.): 268 DM 366 * 0.7313=268 Ki(8 J.): 325 DM 444 * 0.7313=325 Keine Anrechnung von Kindergeld 2. Geschiedene Ehefrau und minderjährige Kinder Da die geschiedene Ehefrau mit minderjährigen Kindern zwar gleichrangig ist, der Pflichtige ihr gegenüber jedoch regelmäßig den großen Selbstbehalt verteidigen darf, ist eine zweistufige Berechnung notwendig. a) In der ersten Stufe wird unter allen Berechtigten das Einkommen des Pflichtigen verteilt, das den großen Selbsthalt übersteigt. Eink.d.Pflichtigen: 3.200 DM (Einkommensgr.3) großer Selbstbeh. 1.960 DM (Ziff.VI.4) Verteilungsmasse: 1.240 DM Einsatzbetrag K(4 J.): 418 DM (Altersgr.1) Einsatzbetrag K(8 J.): 507 DM (Altersgr.2) Einsatzbetrag Ehefrau 842 DM (3.200-495-600)*2/5
BR (Ziff. IV 2.) Gesamtbedarf 1.767 DM Kürzungsfaktor: 0.7018 (1.240/1.767) Anspruch K(4 J.): 293 DM 418 * 0.7018=293 Anspruch K(8 J.): 356 DM 507 * 0.7018=356 Anspruch Ehefrau 591 DM 842 * 0.7018=591 Der geschiedene Ehegatte erhält danach 591 DM. b) In der 2. Stufe wird die Differenz zwischen dem großen und dem kleinen Selbstbehalt unter den Kindern verteilt. verbleibendes Einkommen.: 1.960 DM kleiner Selbstbehalt: 1.640 DM noch zu verteilen: 320 DM Einsatzbetrag K(4): 125 DM 418-293 = 125 DM Einsatzbetrag K(8): 151 DM 507-356 = 151 DM Gesamtbedarf: 276 DM Dieser Bedarf kann vollständig aus der restlichen Verteilungsmasse (320 DM) gedeckt werden. Die Kinder erhalten somit im Ergebnis 418 DM und 507 DM. Da diese Beträge die Mindestbeträge (495 -135 = 360 DM und 600 - 135 = 465 DM) übersteigen, ist das staatliche Kindergeld teilweise anzurechnen. Die Kinder erhalten daher im Ergebnis (nach der Anrechnungstabelle ) 360 DM (418-58) und 465 DM (507-42). VI. Sonstige Unterhaltsansprüche: 1. Elternunterhalt Der erweiterte große Selbstbehalt des gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes beträgt monatlich mindestens 2.450 DM 1.250 EUR(einschließlich 860 DM / 440 EURWarmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens monatlich 1.860 DM / 950 EUR(einschließlich 650 DM / 330 EURWarmmiete). 2. Unterhaltsansprüche nichtehelicher Eltern Bei Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Eltern gem. § 1615 l BGB richtet sich der Bedarf nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt in der Regel monatlich mindestens 1.640 DM / 840 EUR. Der angemessene Selbstbehalt des nach § 1615 l BGB unterhaltspflichtigen Elternteils beträgt mindestens monatlich 1.960 DM /1.000 EUR. 3.Der Wohnanteil im Selbstbehalt dieser beiden Anspruchsgruppen kann auf Grund konkreter Darlegung angemessen erhöht werden. VII. Altfälle Wegen der Altfälle nach Ehegesetz und FGB/DDR wird auf die früheren Unterhaltsgrundsätze verwiesen.