Herbstveranstaltung des Darmstädter Kreises
- Ein Resümee -
Die traditionelle Herbstveranstaltung des Darmstädter Kreises fand am 07./08.11.2008, wie schon im Vorjahr, in den Räumen der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt. Auch in diesem Jahr nahm eine Richterin des BGH, Frau Weber-Monecke, an der Ver anstaltung teil.
Die diesjährige Veranstaltung begann mit einem Überblick über den Stand der Struk tur re form des Versorgungsausgleichs durch Herrn Regierungsdirektor Schmid vom Bundes mi nis terium der Justiz. Herr Schmid erläuterte zunächst zusammenfassend die Grundzüge des neuen Rechts:
- Die Einführung des Hin- und Herausgleichs anstelle des bisherigen Einmal aus gleichs.
- Die Grundsätze des vorrangigen internen Ausgleichs und des nachrangigen exter nen Ausgleichs.
- Die Erleichterungen von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich.
- Das Entfallen des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer.
- Die unmittelbare oder die zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils.
Im zweiten Vormittagsreferat stellten die Herren Rehme, Vorsitzender Richter am OLG i.R., und Herr Dr. Bergner, Direktor der LVA Oberbayern i.R., eine alternative Mög lich keit zum Regierungsentwurf der Strukturreform des Versorgungsausgleichs vor. Diese Alter native zum Regierungsentwurf dürfte allerdings im derzeitigen Stand des Gesetz gebungs verfahren, so auch die weiteren Vorschläge zur Struk turreform (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/10144 unter II, 5), nur noch hinsichtlich einzel ner Teilregelungen von Be deutung sein.
In der Nachmittagsveranstaltung diskutierten die Teilnehmer unter der Leitung von Herrn Rechts anwalt Hauß die praktischen Auswirkungen der Neuregelungen des Ver sor gungs ausgleichs bei Anwälten, Familiengerichten, Betrieben und sonstigen Ver sor gungsträgern. Von Bedeutung war dabei insbesondere eine Abstimmung aller Teilnehmer zum so genannten korrespondierenden Kapitalwert gem. § 47 VAStrRefG:
Die Mehrzahl der Teilnehmer war der Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Angabe eines kor respondierenden Kapitalwerts sehr leicht zu Beratungs fehlern führen könnte, wenn z.B. Anrechte anhand dieser (Hilfs-)Kapitalwerte miteinander verrechnet würden, diese Rege lung sollte deshalb entfallen. Kontrovers diskutiert wurde weiterhin der im Gesetzentwurf vor ge se he ne Wegfall des Rentner- und des Pensionärsprivilegs sowie die Änderung des Unterhaltspri vi legs.
Aufgrund der (an)regen(den) Diskussionen musste sich das Referat von Herrn Rechts anwalt Weil am Vormittag des 08.11.2008 im Wesentlichen auf die zeitlichen Voraus set zungen zur Anwendung des neuen und alten Rechts beschränken. Der Vortrag zeigte aber deutlich, dass nicht nur für die Rechtsanwälte weiterer Informations- und Beratungsbedarf im Hinblick auf die kommenden Neuregelungen besteht. Eine weitere Diskussion zu dieser Thematik ist im Rahmen der Frühjahrstagung 2009 des Darmstädter Kreises vorgesehen.
In seinem Schlussvortrag präsentierte und kommentierte Herr Vorsitzender Richter am OLG Wick anschaulich verschiedene Entscheidungen des BGH und der OLGe zu Fragen des Versorgungsausgleichs.
Karlsruhe, 10. November 2008
Arndt Voucko-Glockner
- für den Darmstädter Kreis -
VA