Author: GLOCKNER
Company: Büro Rainer Glockner und Arndt Voucko-Glockner GbR

Thema des Monats Februar 2007

Fragen und Antworten

Von einer Teilnehmerin in einem Seminar zum Versorgungsausgleich wurden mir eine Reihe von Fragen vorgelegt, deren Beantwortung möglicherweise von allgemeinem Interesse ist.

Frage 1	„Können wir ein Gericht darauf aufmerksam machen, wenn wir sehen, dass z.B. der Ehezeitanteil nicht korrekt berechnet wurde und sich gegebenenfalls dann eine Belastung der ....... ableitet.“

Antwort	Für privatrechtliche Träger der betrieblichen Altersversorgung besteht kein Beschwerderecht, weil die entsprechenden auszugleichenden Anrechte gem. § 2 VAHRG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterfallen (BGH; FamRZ 1989, 369). Selbstverständlich kann aber ein privatrechtlicher Versorgungsträger das zuständige Familiengericht auf einen Berechnungsfehler aufmerksam machen.

	Bei der Durchführung des verlängerten Ausgleichs ist ein privatrechtlicher Versorgungsträger am Verfahren zu beteiligen. Dabei ist die Berechnung der verlängerten Ausgleichsrente unabhängig von einer vorherigen Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente durchzuführen.

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Frage 2	„Wie ist zu verfahren, wenn die Versorgungsordnung im Falle der Wiederheirat der Witwe eines Betriebsangehörigen eine Abfindung vorsieht? Gilt dies auch für den verlängerten schuldrechtlichen Ausgleich?“

Antwort	Wenn der Berechtigte vor der Fälligkeit der verlängerten Ausgleichsrente geheiratet hat, ist diese Ausgleichsrente niemals fällig geworden, so dass auch keine Abfindung zukünftiger verlängerter Ausgleichsrenten in Betracht kommt. 

Hat der Berechtigte hingegen geheiratet nachdem die verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente bereits bezahlt wurde, ist eine Abfindung entsprechend der jeweiligen Versorgungsregelung zu entrichten, wobei die Höhe der Abfindung auf den Zeitraum der ersten Zahlung bis zur neuen Eheschließung beschränkt ist.

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Frage 3	„Muss ein privatrechtlicher Versorgungsträger tatsächlich die Abtretung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente umsetzen, obwohl keine Realteilung vorgesehen ist? Besteht eine Chance zur Ablehnung der Abtretung?“

Antwort	Der privatrechtliche Versorgungsträger muss die Abtretung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente ab dem übernächsten Monat nach Eingang der Abtretung umsetzen. Eine in der Versorgungsordnung enthaltene Regelung, wonach die betriebliche Rente nicht abgetreten werden darf, ist hinsichtlich der Abtretung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bedeutungslos (vgl. § 1587 i Abs. 2 BGB).

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Frage 4	„Muss eine Betriebsrente öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden, wenn der Ausgleichspflichtige sowohl angleichungsdynamische gesetzliche Rentenanwartschaften als auch regeldynamische gesetzliche Rentenanwartschaften nachweist?“

Antwort	Wenn der Verpflichtete sowohl die höheren angleichungsdynamischen als auch die höheren regeldynamischen Anrechte nachweist, kann der öffentlich-rechtliche Wertausgleich einer (umzurechnenden) betrieblichen Versorgungsanwartschaft gem. § 3 b I Nr. 1 VAHRG durchgeführt werden. Der Ausgleich ist allerdings auf den Grenzbetrag von 2 % der Bezugsgröße beschränkt. 

Wenn ein Ausgleichsanspruch des Berechtigten besteht, der den Grenzbetrag überschreitet, ist vom Familiengericht zu prüfen, ob hinsichtlich dieses Anspruchs eine Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung des Berechtigten gem. § 3 b I Nr. 2 VAHRG in Betracht kommt. Wenn dem Verpflichteten die Beitragszahlung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, besteht insoweit ein schuldrechtlicher Ausgleich mit der Möglichkeit der Verlängerung und der sich daraus ergebenden Forderungen gegenüber dem Versorgungsträger.

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Frage 5	„Kann ein privatrechtlicher betrieblicher Versorgungsträger zu einer Beitragszahlung herangezogen werden?“

Antwort	Eine Beitragszahlung zu Gunsten des Berechtigten durch einen privatrechtlich organisierten betrieblichen Versorgungsträger ist in den gesetzlichen Bestimmungen derzeit nicht vorgesehen. Zu beachten ist allerdings, dass eine Beitragszahlung durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger angeordnet werden kann, wenn das im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 III VAHRG auszugleichende Anrecht weniger als 1 % der jeweiligen Bezugsgröße beträgt.

Ein privatrechtlich organisierter betrieblicher Versorgungsträger muss bei Durchsicht der Entscheidung des Familiengerichts darauf achten, dass er nicht als öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger behandelt wird.

Karlsruhe im Februar 2007 

Rainer Glockner

Büro Glockner & Voucko-Glockner 	 	S.