>Sehr geehrter Herr Held,=20
> Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der diversen Stellungnahmen m=F6chte ich versuchen einiges klarzus=
tellen, aufgrund meiner T=E4tigkeit in der Notarkammer.
Zun=E4chst wird keine Scheidung leicht unter Ausschlu=DF der Rechtsanw=E4lt=
e vorgesehen und der VA soll weiterhin durch die Familiengerichte durchgef=
=FChrt werden, lediglich die bereits vorhandenen gesetzlichen M=F6glichkeit=
en, n=E4mlich Ausschlu=DF des VA gem =A7 1408 BGB kann bei einem Notar vere=
inbart werden.
Der Notar soll selbstverst=E4ndlich nicht die Eheleute parteiisch beraten, =
dies braucht und mu=DF der Notar nicht, er kann sogenannte offene Beurkundu=
ngen ablehnen, was sicher geschehen wird, bei den Geb=FChren gem. KostO.Die=
 Beurkundung im Rahmen der Scheidung beim Notar soll die m=FCndliche Verhan=
dlung ersetzen, entsprechend wird das Protokoll gefertigt, also nicht in Fo=
rm einer vertraglichen Vereinbarung, d.h. da=DF die Parteien immer nur mit =
anwaltlicher Hilfe ein entsprechendes Beschlu=DFverfahren einleiten k=F6nne=
n. Ich bin =FCberzeugt, da=DF kein Notar auch im Hinblick auf das Haftungsr=
isiko ein solche Vereinbarung protokolliert, ohne da=DF Anw=E4lte beteiligt=
 sind.
Es soll also mit diesem gesetzgeberischen Vorschlag, die Scheidung in den F=
=E4lle erleichtert werden, die wir leider nur noch selten kennen, bei denen=
 keine Streitigkeiten bestehen. Die Eheleute, die Vereinbarungen treffen, a=
uch mit Kindern und diese Vereinbarung in der m=FCndlichen Verhandlung prot=
okollieren lassen,sollen die Wahlm=F6glichkeit haben. Die hierf=FCr m=F6gli=
chen F=E4lle sind nicht h=E4ufig, sollen aber f=FCr diese F=E4lle die Schei=
dung erleichtern. Au=DFerdem w=FCrden Gerichtskosten entfallen, da der Auss=
pruch der Scheidung im Beschlu=DFwege durch das Familiengericht voraussicht=
lich nur eine Geb=FChr entstehen l=E4=DFt. F=FCr die Anw=E4lte w=FCrden die=
 Geb=FChren entsprechend einer au=DFergerichtlichen T=E4tigkeit anfallen.=20
Im =FCbrigen ist in diesem Zusammenhang auch auf die angestrebte =C4nderung=
 des VA hinzuweisen, vorgesehen ist, da=DF bei Ehen, die nicht l=E4nger als=
 drei Jahre bestanden haben, kein VA durchgef=FChrt werden soll. Sollte sic=
h ein solches Ehepaar =FCber alle Scheidungsfolgensachen geeinigt haben, so=
 w=E4re die Protokollierung durch den Notar m=F6glich, aber bitte beachten,=
 die Scheidung wird durch das Gericht im Beschlu=DFwege ausgesprochen, nich=
t durch den Notar. Anders ist weder gew=FCnscht, noch w=E4re dies verfassun=
gskonform.
Weiter sollen die F=E4lle erfa=DFt werden, in denen die Eheleute zu Beginn =
der Ehe einen Ehevertrag geschlossen haben und damit evtl. die Scheidungsfo=
lgesachen geregelt haben, insbesondere Ausschlu=DF des VA. Da =FCber die No=
tare nur die Scheidung im Beschlu=DFwege beantragt werden kann, wenn beide =
Eheleute hiermit einverstanden sind, besteht keine Gefahr, da=DF bei evtl u=
nbilligen Ehevertr=E4gen die Scheidung dann so einfach auf der Grundlage ei=
nes solchen Vertrages ausgesprochen wird.Die Pr=FCfungspflicht durch den Fa=
milienrichter auch =FCber den notariellen Scheidungsantrag bleibt bestehen.=
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 in der Hoffnung mit diesen kurzen Erl=E4uterungen ein wenig Klarheit gebra=
cht zu haben,
kollegialen Gr=FC=DFen
Eva Backmeister  =20

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Rechtsanw=E4ltin u. Notarin
Eva-Maria Backmeister
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61348 Bad Homburg vdH
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